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Reportage aus dem Nachbarland - Polen - Reise durch ein gespaltenes Land

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Beim EU-Postenpoker blockierte Polen den Kandidaten Timmermans - auch weil er rechtstaatliche Vorbehalte gegen das Land hat. Wie steht es um Polens Demokratie? Eine Reportagereise.

Antje Pieper war in Polen unterwegs, wo 30 Jahre nach dem Kommunismus wieder viele Freiheiten in Gefahr sind. Die PIS-Regierung bringt das Land auf national-konservativen Kurs. Aber vor allem die Großstädte sind noch Hochburgen der liberalen Opposition.

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29 min
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In Europa ist gerade die Ernennung eines Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten gescheitert - das lag auch am heftigen Widerstand der polnischen Regierung, die auf keinen Fall Frans Timmermans auf diesem Posten sehen wollte: Der Niederländer hatte als bisheriger Vize-Kommissionschef das Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Polen vorangetrieben. Wie steht es eigentlich um die Demokratie in unserem Nachbarland? Auf meiner Reise durch Polen lerne ich ein gespaltenes Land kennen: Freiheitskämpfer auf der einen Seite, Patrioten und Nationalisten auf der anderen.

Walesa sieht Freiheit in Polen in Gefahr

Antje Pieper und Lech Walesa
Antje Pieper und Lech Walesa.
Quelle: ZDF

Bei meinem Treffen mit Lech Walesa trägt der Friedensnobelpreisträger ein graues T-Shirt mit der Aufschrift: "Costituzione" - Verfassung. Im Interview erklärt er warum: "Bei uns in Polen sind die Gesetze der Dreiteilung der Macht verletzt und ich will mit dem T-Shirt die Polen darauf aufmerksam machen." Der einstige Freiheitskämpfer, der mit den Protesten der Werftarbeiter in Danzig und der Gewerkschaft Solidarnosc einst das Ende des Kommunismus einläutete, sieht die Freiheit in seinem Land wieder in Gefahr.

Als größte Bedrohung nennt er Nationalismus und Vorurteile. Zum Schluss des Interviews appelliert er an Europa: "Achtet bitte auf Polen! In Polen wurden die Wahlen nicht ernst genommen, die Populisten sind an die Macht gekommen, und deshalb haben wir Probleme in Europa, wir haben die Demokratie auf die leichte Schulter genommen."

"Hass-Sprache nicht nur in Polen verbreitet"

Die ersten freien Wahlen fanden vor dreißig Jahren statt - ein Anlass, den Jahrestag in Danzig groß zu feiern. Die ehemalige Hansestadt an der Ostsee steht wie alle großen Städte für das liberale Polen. Die Vertreter der national-konservativen Regierung haben die Einladung ausgeschlagen. Die politischen Lager scheinen unversöhnlich – auch an einem solchen Tag. Geplant wurde das Stadtfest noch von Pawel Adamowitsch, 20 Jahre lang der Bürgermeister von Danzig. Demokratie und Freiheit - das waren seine Themen. Im Januar wurde er auf offener Bühne erstochen. Der Täter, mutmaßlich geistig verwirrt, soll Adamowitsch auch wegen seiner liberalen Politik getötet haben.

Antje Pieper und Magdalena Adamowitsch
Antje Pieper und Magdalena Adamowitsch
Quelle: ZDF

Ich treffe die Witwe Magdalena Adamowitsch. Der tragische Tod ihres Mannes hat ihr Leben und das ihrer Töchter grundlegend verändert, erzählt sie mir. Seitdem engagiert sie sich politisch, wurde im Mai ins EU-Parlament gewählt. Dort will sie sich vor allem gegen Hass und Spaltung einsetzen. "Grundsätzlich ist der Hass oder die Hass-Sprache nicht nur in Polen, sondern auch in den anderen europäischen Ländern heutzutage sehr verbreitet. Man kann lange über die Wurzeln dieser Erscheinung sprechen, es sind aber vor allem nationalistische Bewegungen. Der Hass entsteht durch die Fake News, die ins Internet, ins Fernsehen, in die Zeitungen kommen." 30 Jahre nach Ende des Kommunismus habe man vor allem auf  die wirtschaftliche Entwicklung geschaut - und zu schnell vergessen, was Mangel an Freiheit bedeute.

Wirtschaft geht es besser

Der Wirtschaft geht es in der Tat gut, überall in Polen ist das zu sehen. Die wirtschaftliche Entwicklung erlaubt es der Regierung, Geschenke zu machen, wie das Kindergeld. 500 Zloty, umgerechnet 120 Euro, bekommen Familien pro Kind, das ist viel in einem Land, in dem das Durchschnittseinkommen unter 1.000 Euro liegt. "Jetzt haben es die Familien leichter, sie bekommen mehr Unterstützung, Vergünstigungen, kostenlose Schulbücher. Man spürt, dass der Staat jetzt eine Familienpolitik betreibt", erklärt mir Jan Mandecki.

Ihn und seine Frau Katarzyna treffe ich an einem beliebten Treffpunkt für Familien mit Kindern im heißen Warschau: am Springbrunnen in der Innenstadt. Doch die Regierungspolitik polarisiert. Das merkt Jan auch in seinem Bekanntenkreis. "Es gibt sehr viele Konflikte auf der politischen Ebene, wenn jemand PiS unterstützt stößt er oft sogar auf Aggressivität. Ich sehe es bei mir auf der Arbeit, wenn zwei unterschiedliche Gruppierungen miteinander reden löst es gleich große Emotionen aus."

"Gott, Ehre und Vaterland"

Antje Pieper und Adam Paczoski
Antje Pieper und Adam Paczoski
Quelle: ZDF

Vor allem auf dem Land kommt die Politik der regierenden PIS-Partei gut an. In Korabie, einem kleinen Dorf im Osten des Landes, treffe ich Mariola und Adam Paczoski. Den Bauernhof hat Adam von seinen Eltern übernommen. Seit dem EU-Betritt sei zwar vieles besser geworden, doch noch immer fühle man sich manchmal wie ein Mitglied zweiter Klasse, erzählt er mir. Für Mariola ist die EU zu liberal: "Wir Polen sind Traditionalisten. Wir sind an die Familie, an konkrete Werte gebunden. Und leider steht das in der EU nicht im Vordergrund: man legt immer weniger Wert auf die Familie als Einheit."

Die Paczoskis nehmen mich mit in die Kirche. Das ganze Dorf ist am Pfingstsonntag gekommen, in Polen sind die Kirchen noch voll. Was ihnen wichtig ist, will ich von den Besuchern wissen. "Gott, Ehre, Vaterland", höre ich. "Das ist am Wichtigsten. Dank dieser Werte haben die Polen den Kommunismus besiegt, ist die Berliner Mauer gefallen, gab es die Perestroika. Alles dank des Glaubens",  ergänzt Miezyslaw.

Polarisierung in Polen nimmt weiter zu

Die vielen Wähler der PIS, die ich auf dem Land treffe, sind nicht radikal, Familie und Kirche aber sind zentral. Und die national-konservative Regierungspartei setzt genau darauf, steht für ein konservatives Familien- und Wertebild. Gegen Abtreibungen, Homo-Ehe und Einwanderung. Doch die Regierung greift auch die Pressefreiheit an, kontrolliert die öffentlich-rechtlichen Medien, entlässt unliebsame Journalisten und beschloss eine umstrittene Justizreform. Auf meiner Reise habe ich viele Menschen kennengelernt, die sich für Freiheit und Demokratie und gegen Hass einsetzen - vor allem in den Städten. Doch mit dem Dreiklang Familie, Kirche, Vaterland kann die PIS besonders auf dem Land punkten. Und so nimmt die Polarisierung in Polen immer weiter zu.

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