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Das Leben in der Ostukraine - In Donezk heißt es "Willkommen in Russland"

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Die Separatisten in Donezk wollen den Staat "Klein-Russland" ausrufen. Der Westen ist empört, Moskau gibt sich überrascht. Und die Waffenruhe herrscht lediglich auf dem Papier:  Die Kämpfe und das Sterben an der Front gehen immer weiter.

Die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten hatten sich im Juni auf einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe in der Ostukraine geeinigt. Doch nach anfänglicher Beruhigung nahmen die Spannungen wieder zu.

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Der bewaffnete Posten trägt eine abgetragene Uniform. Er bewacht einen Checkpoint der Separatisten kurz vor Donezk. Umständlich prüft er die Papiere. Schließlich gibt er sie zurück. "Willkommen in Russland", sagt er.

Auf Konfrontationskurs

Winand Wernicke
Winand Wernicke, ZDF-Studio Moskau Quelle: ZDF / Axel Berger

Es scheint, als strebe die selbsternannte Volksrepublik Donezk mit Macht in Richtung Russland. Pässe, Geld, Lebensmittel und vor allem auch Waffen und Munition: Ohne die Unterstützung aus Moskau wäre die Region ohnehin schon lange nicht mehr lebensfähig. Nun vor wenigen Tagen der neueste Coup des Separatisten-Chefs Alexander Sachartschenko: Der ruppige "Ministerpräsident" hat Pläne für einen eigenen Staat ausgerufen, "Klein-Russland" will er ihn nennen.

Die Idee ist eine große politische Provokation für den Westen. Denn sollte es wirklich dazu kommen, wären große Auswirkungen auf das Minsker Abkommen zu erwarten, dass eigentlich für eine Befriedung sorgen soll. Und die Reaktion des ukrainischen Präsidenten Poroschenko schafft Sorgen vor einer neuen heftigen Eskalation des mittlerweile fast vergessenen Krieges in der Ostukraine: Die Ukraine werde "die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen", so Poroschenko. Wie das gehen soll, ließ er offen. Doch was er meint, ist klar: Militärisch, denn politisch ist unter den gegenwärtigen Umständen eine Lösung in seinem Sinn kaum vorstellbar. Und: Sachartschenko sei kein wirklicher Politiker, sondern eine "Marionette Moskaus".

Russland zeigt Zurückhaltung

Dass Sachartschenko tatsächlich auf eigene Rechnung gehandelt hat, als der den Plan bekanntgab, darf bezweifelt werden. Denn der Donbass rund um Donezk ist nur durch massive russische Unterstützung überlebensfähig. Ob Energie, Wasser, Renten, Lebensmittel oder eben auch vor allem Waffen, Munition, Kämpfer: Das alles kommt über die offene Grenze aus Russland in die Ostukraine. Umso überraschender, dass nicht nur der Westen unisono den Donezker Plan ablehnt, sondern dass auch aus Moskau eher zurückhaltende Töne zu hören waren. Die oberste Regierungsebene hüllt sich ziemlich in Schweigen.

Und: Der Plan von "Klein-Russland" mit der Hauptstadt Donezk widerspreche den Vereinbarungen, die die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russlands 2015 in Minsk getroffen haben, sagt der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow. Und trotzdem erscheint es vielen Beobachtern unwahrscheinlich, dass Sachartschenko ohne Moskauer Rückendeckung gehandelt hat. Womöglich sind die Pläne ein politischer Luftballon - um zu testen, wie der Westen auf die Provokation reagiert. Prompt werden nun in Washington Pläne diskutiert, die Ukraine mit Waffen zu beliefern.

"Die da drüben sind schuld"

Besonders groß ist die Provokation für alle überzeugten Ukrainer. Denn den Namen "Klein-Russland" trug das Gebiet der heutigen Ukraine als Teil des Zarenreichs. Eine ähnliche historisch belastete Anleihe hatten die selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk vor drei Jahren genommen, als sie die Gründung von "Neu-Russland" proklamiert hatten. Eine Idee, die mittlerweile jedoch nahezu völlig vergessen ist.

Und auch im heutigen Donezk ist bei vielen auf der Straße der Gedanken an ein "Klein-Russland" nicht angekommen. Viel zu groß sind die täglichen Sorgen und Nöte. Täglich höre er noch immer Schüsse, erzählt beispielsweise der Rentner Alexander. Mit dem Fahrrad ist er in der Nähe des völlig zur Ruine zusammengeschossenen ehemaligen Flughafens von Donezk unterwegs. Die Frontlinie ist von hier höchstens drei Kilometer entfernt. Die Häuser hier liegen in Trümmern. Doch immer mehr Leute kehren zurück, wollen ihr weniges Hab und Gut schützen. Wer schuld am Krieg sei? "Die da drüben", sagt Alexander und weist vage in Richtung Ukraine. Was er von "Klein-Russland" halte? Der Mann schaut verständnislos. Sachartschenkos Pläne? Das wisse er nicht so genau, so er. Er wolle nur endlich Ruhe, Frieden.

OSZE beobachtet oberflächlich

Doch davon kann eine Rede sein. Die OSZE hat in den vergangenen Wochen wieder einmal verstärkte Kämpfe an der Front registriert. Schwere Waffen kämen zum Einsatz, auf beiden Seiten. Der proklamierte Waffenstillstand an der Front verdient den Namen nicht, die OSZE-Beobachter haben einen schweren Job. Angefeindet auf der einen und als untätig diffamiert auf der anderen Seite versuchen sie, die beinah täglichen Verletzungen der Waffenruhe zu dokumentieren.

Und seit vor etlichen Wochen ein OSZE-Fahrzeug auf eine Mine fuhr und dabei ein Mitarbeiter starb, sind die Regularien für die Einsätze überarbeitet worden: Nur noch Kontrollfahrten auf befestigten Straßen. Was in den Wäldern passiert, bleibt so nahezu unsichtbar.

Ein Teufelskreis

Neben der Ankündigung, "Klein-Russland" gründen zu wollen, dürfte international aber ein weiterer damit verbundener Punkt große Sorgen schaffen. Sachartschenko erklärte, dass der Ausnahmezustand in der Region Donezk für drei Jahre aufrechterhalten werden solle. Und das bedeutet auch das Verbot von Aktivitäten aller Parteien. Und da liegt ein großes Problem. Denn im Minsker Prozess ist die Durchführung von Wahlen in den Separatistengebieten vorgesehen. Daran sollen auch ukrainische Parteien teilnehmen dürfen, heißt es in dem Papier - unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes unmöglich. Und die Ukraine beharrt darauf, ihren Teil der Verpflichtungen im Minsker Abkommen nur dann umsetzen, wenn es im Donbass freie Wahlen gibt - ein Teufelskreis.

Inoffiziell heißt es in Donezk: Der Befehlshaber wolle seinen Kämpfern damit sagen, wofür sie an der Front sind. Vielleicht also ist das die eigentliche Idee von Sachartschenko: Eine tragfähige Waffenruhe, eine mögliche politische Lösung zu verhindern. Denn im Frieden wären sehr viele von den Separatisten ohne Perspektive.

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