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Streit um Notstandserklärung - Repräsentantenhaus klagt gegen Trumps Mauerbau

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Das US-Repräsentantenhaus geht rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand vor. Indes besucht Trump die Grenze zu Mexiko und betont: "Unser Land ist voll".

Nancy Pelosi
Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sagte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen.
Quelle: ap

Das US-Repräsentantenhaus reichte am Freitag Klage gegen Trumps Finanzierungspläne für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ein. Das teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mit. Pelosi sagte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen. Schließlich habe laut Gesetz der Kongress die Kontrolle über die Ausgabenpolitik.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte Trump zuvor deutlich weniger Geld für den Bau der Mauer bewilligt, als von ihm gefordert. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

Nationaler Notstand seit Mitte Februar

Blick auf das Kapitol in Washington D.C, dem Sitz des US-Repräsentantenhauses, aufgenommen am 19.01.2018
Blick auf das Kapitol in Washington D.C (USA)
Quelle: dpa

Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im - von den Republikanern dominierten - Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.

Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern.

Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die kam aber nicht zustande. Daher gehen die Demokraten nun den juristischen Weg. Auch mehrere US-Bundesstaaten haben bereits eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

Trump warnt zukünftige Migranten

Trump selbst besuchte am Freitag die kalifornische Grenzstadt Calexico. Dort begutachtete er ein gut 3,2 Kilometer langes Stück Zaun, das - wie seit langem geplant - eine ältere Barriere ersetzt hat. Er propagierte erneut den Bau solcher Sperren als Antwort auf die steigende Zahl von Migrantenfamilien, die in den vergangenen Monaten in die USA gekommen sind.

Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal.
Donald Trump

Trump betonte, es gebe tatsächlich eine Notlage an der Südgrenze. Das US-Einwanderungssystem sei überfordert, die illegalen Grenzübertritte müssten aufhören. "Wir können euch nicht mehr aufnehmen", sagte er an die Adresse von Migranten aus Mittelamerika. "Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal."

Donald Trump besichtigt mexikanischen Grenzabschnitt
Donald Trump besichtigt mexikanischen Grenzabschnitt
Quelle: dpa

Die Asylgründe der Menschen spielte er herunter. Bei vielen handele es sich um Bandenmitglieder, erklärte er, legte aber keine Beweise dafür vor. Das Streben der Migranten nach Schutz und Aufnahme in den USA verglich er mit der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, die nach vorläufigen Angaben seines Justizministers William Barr relativ glimpflich für ihn ausging. "Das Ganze ist eine Masche, ein Schwindel. Ich kenne mich da aus. Ich habe eben erst selbst einen Schwindel durchgemacht."

Trumps Regierung komme beim Mauerbau voran

Seine Regierung komme beim Bau einer Grenzmauer voran und er rechne damit, dass in den kommenden beiden Jahren rund 640 Kilometer Mauer fertig würden. "Wir haben viel getan, wir haben viel renoviert", sagte Trump. Nachdem er Mexiko im Streit um illegale Migration noch vergangene Woche mit einer kompletten Grenzschließung gedroht hatte, rückte Trump zuletzt weiter davon ab. Grund sei, dass der Nachbar nun härter gegen den Andrang von Migranten mit Ziel USA vorgehe.

"Mexiko war in den letzten vier Tagen absolut toll", sagte er bei seiner Abreise vom Weißen Haus. Gleichwohl gebe es in Sachen Grenzschließung bei ihm keinen Sinneswandel. "Ich schließe sie vielleicht doch irgendwann."

Beamte im Weißen Haus prüfen seit kurzem Wege, wie ein befürchteter wirtschaftlicher Schaden einer Grenzschließung abgefedert werden kann, falls Trump seine Drohung wahr machen sollte. Im Gespräch ist etwa, die Fahrbahnen für Lastwagentransporte weiter offen zu lassen oder nur bestimmte Grenzübergänge zu schließen. Schon jetzt gibt es zunehmende Verzögerungen und Beeinträchtigungen an Übergängen, da rund 2.000 Grenzbeamte von ihren eigentlichen Aufgaben rund um die Kontrolle von Fahrzeugen abgezogen und stattdessen zur Bewältigung des Migrantenandrangs abgestellt worden sind.

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