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Rettung des Iran-Atomabkommens - Hat Europa einen Plan?

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Irans Außenminister Sarif fordert im Gespräch mit drei EU-Außenministern Garantien für die Zukunft des Atomabkommens. Doch hat Europa die passende Antwort?

Irans Außenminister Javad Zarif am 15.05.2018 in Brüssel (Belgien)
Irans Außenminister Javad Zarif
Quelle: reuters

Der Satz ist mittlerweile hundertfach wiederholt worden. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat ihn gesagt, fast alle EU-Außenminister, viele EU-Parlamentarier: "Solange Iran sich an das Atomabkommen hält, werden wir, Europa, das auch tun."

Am Abend muss Europa Tacheles reden, dann nämlich, wenn der iranische Außenminister Sarif beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien Garantien einfordert. Garantien dafür, dass Europa sich an das Abkommen hält. Garantien, dass der Iran auch weiterhin wirtschaftlichen Nutzen aus dem Vertrag  ziehen kann.

Lage für europäische Unternehmen weiter unklar

Seit der amerikanische Präsident Donald Trump das Abkommen vor einer Woche faktisch aufkündigte, indem er Wirtschaftssanktionen gegen Iran erneut in Kraft setzte, ist die Lage für europäische Unternehmen, die in Iran investieren weiterhin unklar. "Bisher gibt es einen Tweet, eine Aussage des US-Finanzministers Steve Mnuchin und ein paar vom neuen US-Botschafter in Berlin, das ist nicht genug um eine Einschätzung vorzunehmen", kritisiert Markus Beyrer vom Lobbyverband BusinessEurope in Brüssel.  

Europäische Firmen hätten weiterhin "tonnenweise" Fragen zu den angedrohten US-Sanktionen: "Wer ist betroffen? Wer könnte betroffen sein? Ab welchem (Investitions-)Level? Welche Unternehmen, welche Personen, welche Sektoren? Was passiert mit bestehenden Verträgen? Gibt es Ausnahmemöglichkeiten?", rattert Beyrer die Sorgen der Wirtschaft herunter.

EU-Kommission diskutiert Gegenmaßnahmen

Diese Sorgen hat auch der Iran, doch die europäischen Antworten fallen bislang eher dünn aus. Ja, man will die Unternehmen schützen, die im Iran-Geschäft tätig sind, nur wie? Die EU-Kommission diskutiert Gegenmaßnahmen, die Stärke gegenüber den USA zeigen sollen, so wie das "blocking statute". Ein Abwehrgesetz aus den 90er Jahren, das im Streit um US-Sanktionen gegen Kuba und Libyen erdacht wurde. Es würde europäischen Unternehmen verbieten, sich an amerikanische Strafmaßnahmen zu halten. Und könnte regeln, dass Unternehmen für Verluste entschädigt würden.

Kann das wirklich helfen? Markus Beyrer von BusinessEurope ist skeptisch, dass eine EU-Bestimmung Unternehmen wirkungsvoll vor Sanktionen der USA schützen könnte. Wenn die Risiken und Unsicherheiten für einen Konzern zu groß werden, hat die EU nur wenig Möglichkeiten unternehmerische Entscheidungen zu beeinflussen. Das Gesetz bleibt eher eine symbolische Geste.

"Iran wird abwägen müssen"

Auch andere Maßnahmen gestalten sich als schwierig, es kursieren Überlegungen, die Europäische Entwicklungsbank (EIB) mit einzubeziehen, doch bislang steht Iran nicht auf der Liste der Länder, in denen die EIB agieren kann. Und: es geht ihr wie allen europäischen Banken - auch die EIB ist in den USA tätig und würde wegen möglicher Iranhilfen unter die Sanktionen fallen.

Am Ende kann die EU wohl nur jenen Firmen helfen, deren Interesse am iranischen Markt größer ist als am US-Geschäft, sagt der Experte für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, Oliver Meier, nüchtern. "Letztendlich wird Iran abwägen müssen, ob die europäischen Zusagen ausreichen, um die Verpflichtungen unter dem Iran-Abkommen weiter umzusetzen."

Europa hat keinen Plan und ist angesichts von umfassenden amerikanischen Wirtschaftssanktionen weitgehend machtlos. Dennoch sind die drei Außenminister und die EU-Außenbeauftragte davon überzeugt, dass es keine Alternative zum Atomabkommen gibt - genau davon werden sie versuchen, den Iraner Sarif zu überzeugen.

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