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Neonazi-Demos in Dortmund - Reul: Taktik der Rechten geht auf

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Wenige erregen große Aufmerksamkeit, sagt NRW-Innenminister Reul (CDU) zum Neonazi-Aufmarsch in Dortmund. Die Polizei gehe weiter konsequent gegen die Straftäter unter ihnen vor.

Am Freitag waren bei Demonstrationszügen in zwei Dortmunder Stadtteilen offen antisemitsche Äußerungen und Spruchbänder gezeigt worden. Die Polizei musste sich Kritik gefallen lassen, weil die Züge nicht gestoppt wurden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte im ZDF das Vorgehen der Polizei: "Es waren in der Spitze bis zu 100 Demonstranten, wir hatten 86 Polizisten da, das heißt: Wir hatten eine Versorgung von eins zu eins. Das hat man bei Demonstrationen relativ selten." Es seien allerdings nicht alle in Uniform dagewesen, erwiderte er die Vorwürfe von Kritikern, es sei zu wenig Polizei angerückt.

Nachträglich Verfahren gegen Täter

Das beklagte auch Robert Rutkowski, der die Dortmunder Szene seit Jahren beobachtet. "Dass ihnen da nicht die Grenzen aufgezeigt wurden, hat eine katastrophale Außenwirkung. Das haben die gefeiert. Die haben an dem Tag gewonnen."

Reul erklärte, die Polizei habe überlegt, ob sie eingreifen soll. "Sie hat eingegriffen, als Pyrotechnik gezündet wurde, und wir haben dann auch einzelne festgenommen", sagte er. "Bei den wirklich skandalösen Sprüchen, die da gerufen worden sind, wurde nicht eingegriffen, weil man den Eindruck hatte, dass das möglicherweise nicht strafbewährt ist." Diese Einschätzung habe am Tag danach auch die Staatsanwaltschaft geteilt. "Ich persönlich war da als Nichtjurist etwas anderer Meinung und habe gebeten, dass man sich das nochmal genau anguckt", sagte Reul weiter. In der Folge laufen seit Mittwoch einzelne Ermittlungsverfahren. Die Polizei habe natürlich während der Demonstration schon alles gesichert. Jetzt gegen die Täter vorzugehen, sei "zwingend".

Strafrechts-, Verfassungsexperten und Vertreter der Polizeigewerkschaft hatten am Montag betont, dass Rechtsextreme meist sehr gut informiert sind, welche Parolen und Gesten gerade noch als straffrei gelten.

Justiz lehnte Auflagen für Demonstranten ab

Reul bekräftigte, dass die Polizei in Dortmund seit Jahren engagiert gegen Rechtsradikale vorgehe. "Es sind im Grunde sehr wenige. Aber diese hundert schaffen es eben, eine Aufmerksamkeit zu erregen, die sie dann in die Medien trägt. Die Strategie ist im Grunde: Aufmerksamkeit erreichen mit wenig Aufwand. Und das klappt."

Die Strategie ist im Grunde: Aufmerksamkeit erreichen mit wenig Aufwand. Und das klappt.
Innenminister Reul

Der Innenminister kritisierte, dass die Justiz auch keine Auflagen der Polizei zuließ. Sie durften da marschieren, "wo sie sich auskennen, wo sie wohnen, wo sie Rückzugsräume haben", sagte Reul. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in zweiter Instanz Auflagen der Polizei abgelehnt. Aber diese Entscheidung sei zu akzeptieren, sagte Reul. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut." Die Behörden würden weiter mit Intensiv- und Aussteigerprogrammen gegen die Rechtsradikalen vorgehen. Auch der Verfassungsschutz sei eingebunden.

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