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"Sie wurden argumentativ nicht entkräftet"

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Expertin zu Rhetorik der Rechten - "Sie wurden argumentativ nicht entkräftet"

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Warum funktioniert rechtspopulistische Rhetorik? Die Soziologin Franziska Schutzbach ist überzeugt: Gegen die Politik der Gefühle haben Argumente einen schweren Stand.

Archiv: Anhänger der AfD demonstrieren in Berlin im November 2015
Anhänger der AfD demonstrieren in Berlin
Quelle: Reuters

heute.de: Wie funktioniert die Rhetorik der Rechtspopulisten?

Franziska Schutzbach: Es geht darum, rechte und rechtsextreme Positionen in der Mitte der Gesellschaft legitim und normal zu machen, etwa, indem die Grenzen zwischen konservativen und rechtsextremen Einstellungen verwischt werden. Zum Beispiel bezieht man sich offensiv auf bürgerliche Werte wie Meinungsfreiheit und wird damit anschlussfähig für die so genannte Mitte. Behauptet wird etwa, bestimmte Meinungen würden tabuisiert, weil Minderheiten geschützt werden sollen. Es sind aber nicht Tabus, die Meinungen verhindern. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden in mühsamen Kämpfen demokratische Standards erstritten, die es möglich machen, diskriminierende Aussagen zu stigmatisieren.

Freie Meinungsäußerung wird zu einer Formel, Minderheiten zu beleidigen, Sexismus okay zu finden, die Gefühle anderer zu verletzen oder auch Grundgesetze und Menschenrechte infrage zu stellen.

Genau diese Standards wollen Rechtspopulisten wieder einreißen - und zwar nicht, indem sie eine "verschwiegene Wahrheit" aussprechen, sondern indem sie Vorurteile schüren. Freie Meinungsäußerung wird zu einer Formel, Minderheiten zu beleidigen, Sexismus okay zu finden, die Gefühle anderer zu verletzen oder auch Grundgesetze und Menschenrechte infrage zu stellen - ohne dafür kritisiert werden zu dürfen.

heute.de: Viele Menschen haben, das zeigen Studien, offenbar wirklich das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können.

Schutzbach: Ja, dieses Gefühl gibt es, es wurde erfolgreich geschürt. Fakt ist aber, dass wir zu keiner historischen Zeit so viel Möglichkeiten hatten, unsere Meinung offen kundzutun. Die Behauptung, es gebe Tabus, ist auch absurd angesichts der Tatsache, dass Leute wie Sarrazin, AfD-Politiker und Konsorten zur besten Sendezeit und in großen Medien permanent zu Wort kommen. Die Klage über fehlende Meinungsfreiheit ist ein Trick, um Kritik abzuwehren.

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Beitragslänge:
29 min
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heute.de: Was machen die etablierten Parteien in Deutschland im Umgang mit dieser Rhetorik falsch?

Schutzbach: Sie sollten auf keinen Fall rechtspopulistische Rhetorik übernehmen, sondern sich klar abgrenzen und aufzeigen, wie blamabel das politische Angebot des Rechtspopulismus in Wirklichkeit ist. Dass es nicht um Lösungen, sondern um Posing und Macht geht. Weiter müssen die so genannten "Altparteien" die Themen ihres Stammpublikums und vor allem Probleme wie Wohnungsnot, fehlende Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen jenseits von Hetze gegen Minderheiten solide bedienen und echte Lösungen anbieten.

heute.de: Seit Jahren wird versucht, Rechtspopulisten argumentativ zu entlarven. Inwiefern ist das möglich?

Schutzbach: Gegen die Politik der Gefühle haben Argumente einen schweren Stand. Menschen, die eine Affinität für Ressentiments haben, werden nach einer Talkrunde mit rechtspopulistischer Beteiligung auch angesichts der besten Gegenargumente keine relevanten Verschiebungen weg von ihren Positionen machen. Sie werden sich vielmehr bestätigt fühlen, weil ihre Vorurteile in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden.

Nehmen Sie die AfD: Man hat vor hunderten Kameras versucht, sie zu entkräften. Sie wurden durch Zeitungen auf Bühnen gehoben und in Talk Shows eingeladen. Aber es ist offensichtlich: Sie wurden nicht entkräftet. Je öfter sie zu sehen waren, desto mehr Stimmen haben sie bekommen. Das legt den Schluss nahe: Sie gewinnen ihre Sympathien nicht, weil niemand bessere Argumente formuliert hätte, sondern weil sie irrationale menschenfeindliche Positionen anbieten.

heute.de: Welche Konsequenzen leiten sich daraus ab?

Schutzbach: Sehr wichtig ist: Medien sollten möglichst wenig Resonanzraum bieten. Rechtspopulistische Propagandisten sind von bürgerlichen Medien zu hundert Prozent abhängig. Diese sind ihr allerwichtigstes Mittel, um ihre Botschaften zu verbreiten und Stimmen zu erhalten - auch wenn sie ständig auf den Medien als "Lügenpresse" herumhacken.

Medien sollten möglichst wenig Resonanzraum bieten. Rechtspopulistische Propagandisten sind von bürgerlichen Medien zu hundert Prozent abhängig.

Fakt ist, dass sie ohne Massenmedien keinen Erfolg haben. Man muss ihnen diese Bühnen nehmen und ihnen nur so viel Redezeit geben, wie demokratisch unbedingt nötig. Denn rechte Politik lässt sich auch analysieren, ohne den Propagandisten eine Bühne zu geben. Sie produzieren genug Anschauungsmaterial. Wir müssen sie nicht interviewen oder mit ihnen diskutieren, um zu verstehen, was sie wollen.

Das Interview führte Michael Kniess

Ob Viktor Orbán, Donald Trump, Marine Le Pen, Recep Tayyip Erdogan oder Wladimir Putin - weltweit sind Populisten im Aufwind, wie folgende Dokumentation zeigt:

Beitragslänge:
43 min
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