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Zurückgetretener Hariri - Riad und Berlin: Diplomatisch frostig

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Eiszeit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien: Nachdem Außenminister Gabriel die Entwicklung im Libanon kritisiert hat, ruft Riad nun seinen Botschafter aus Berlin zurück.

Saudi-Arabien hat seinen Botschafter in Deutschland wieder nach Hause beordert.

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Saudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen - "zu Konsultationen", wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldet. Zudem werde dem deutschen Botschafter in Saudi-Arabien eine Protestnote überreicht. Grund: Riad protestiert gegen eine Erklärung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker hatte erklärt, dass der zurückgetretene libanesische Regierungschef Saad Hariri nicht gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten werden dürfe.

Die Nachrichtenagentur zitierte einen Sprecher des saudischen Außenministeriums, der von "gefährlichen Erklärungen" Gabriels sprach, die auf "falschen Informationen beruhen und der Stabilität der Region nicht dienlich sind". Riad gehe davon aus, dass dies nicht die Position der "befreundeten" Bundesregierung sei.

"Blutige Auseinandersetzungen"

Gabriel dagegen verteidigte seine Aussagen: "Dies offen anzusprechen, ist unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverständlich", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Wir richten unsere Botschaft an alle Akteure der Region."

Gabriel hatte am Donnerstag den libanesischen Außenminister Gebran Bassil in Berlin getroffen und von einer "brandgefährlichen Entwicklung im Libanon" gesprochen. Der SPD-Politiker warnte vor "blutigen Auseinandersetzungen" in dem Land sowie mit Nachbarländern. Auch prangerte er - ohne Saudi-Arabien direkt zu nennen - "politisches Abenteurertum" in der Region an und forderte eine Rückkehr Hariris nach Beirut.

Hariri selbst ist mittlerweile in Paris eingetroffen, wo er am Mittag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkam. Nach dem Treffen erklärte Hariri, er werde in den kommendn Tagen in sein Heimatland zurückkehren. Dort werde er sich ausführlich zu seiner Rücktrittserklärung äußern.

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Von Riad gelenkt?

Hariri hatte vor zwei Wochen von Saudi-Arabien aus mit einer völlig überraschenden Rücktrittserklärung eine politische Krise in seiner Heimat Libanon ausgelöst. Seitdem hatte er die Golfregion nicht verlassen. Es gab Spekulationen, Riad habe seinen Rückzug erzwungen und ihn festgehalten, um im Libanon Spannungen mit der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah zu erzeugen. Schutzmacht der Hisbollah ist der Iran, der wiederum mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region ringt.

In einer Erklärung hatte Hariri schwere Vorwürfe gegen Iran und Hisbollah erhoben, mit der er eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Er gab dabei zur Begründung auch an, dass er im Libanon um sein Leben fürchten müsse.

Via Twitter richtete Hariri derweil eine Nachricht direkt an den deutschen Außenminister: "Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werde und es mir nicht erlaubt sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge. Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Herr Sigmar Gabriel", schrieb Hariri vor seinem Flug von Riad nach Paris.

Präsident akzeptiert Rücktritt nicht

Der 47-Järige soll am Samstagmittag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Es ist unter anderem ein gemeinsames Essen geplant, zu dem auch Hariris Familie erwartet wird. Es blieb zunächst unklar, wie lange Hariri in Frankreich bleiben wird. Seine erwartete Rückkehr nach Beirut wird als Voraussetzung für die Lösung der politischen Krise gesehen. Paris hatte sich mit zahlreichen diplomatischen Kontakten in die Krise eingeschaltet, unter anderem war Macron selbst nach Riad gereist. Er hatte Hariri schließlich "für einige Tage" nach Frankreich eingeladen.

Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut eingereicht hat. Auch hat Präsident Michel Aoun den Schritt bislang nicht akzeptiert.

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