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Richter-Disziplinierung in Polen - Kaczynski verteidigt Gesetz

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Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen durch den Umbau der Justiz beeinträchtigt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verteidigt die Reformen.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
Quelle: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa

Der Vorsitzende der rechten polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verteidigt. "Wenn es in Polen Rechtsverletzungen gibt, dann werden diese vor allem von den Gerichten selbst begangen, und es gibt dafür unzählig viele Beispiele", sagte er der "Bild".

Das Gesetz sieht Strafen für Richter vor, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

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