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Richter-Disziplinierung in Polen - Präsident unterzeichnet Gesetz

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Polens Richter dürfen sich künftig nicht mehr politisch betätigen. Sie müssen auch mit Strafen rechnen, wenn sie die Kompetenz eines anderen Gerichts anzweifeln.

Warschau: Solidaritätskundgebung für polnische Richter (Archiv)
Warschau: Solidaritätskundgebung für polnische Richter (Archiv)
Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte ein Sprecher. Ende Januar hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet.

Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Kompetenz eines anderen Richters, einer Kammer oder Gerichts infrage stellen. Die Novelle war bei der EU auf ein negatives Echo gestoßen.

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