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Kaczynski verteidigt Gesetzentwurf

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Richter-Disziplinierung - Kaczynski verteidigt Gesetzentwurf

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Nach dem Willen der PiS-Fraktion sollen Richter etwa bei politischer Betätigung disziplinarisch belangt werden können. Der Parteivorsitzende verteidigt den Vorschlag.

Der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski.
Der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski.
Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa/Archivbild

Der Vorsitzende von Polens Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, verteidigt einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern. "Ich hoffe, dass es gelingen wird, mit diesem Projekt die Sprengung unseres Justizsystems zu stoppen", sagte er. Was in den vergangenen Wochen dort geschehen sei, gleiche schon "Anarchie".

Er spielte damit darauf an, dass das Oberste Gericht kürzlich eine von der PiS-Regierung eingerichtete neue Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt hatte.

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