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Richter-Disziplinierung - Parlament in Polen billigt Gesetz

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Kurz vor Weihnachten paukt die polnische Regierungspartei PiS ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament. Richter können künftig bestraft werden, wenn sie sich politisch betätigen.

PiS-Mitglieder nehmen an der Debatte im Parlament teil.
PiS-Mitglieder nehmen an der Debatte im Parlament teil.
Quelle: Wojciech Olkusnik/PAP/dpa

Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern erweitert. Bei der Abstimmung konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit stützen.

Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum "Schande" und "Verfassung". Die EU-Kommission hatte in einem Brief die Verantwortlichen in Warschau dazu aufgefordert, das Vorhaben nicht voranzutreiben. Auch das UN-Menschenrechtsbüro äußerte Bedenken.

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