Sie sind hier:

US-Präsident - Richter stoppt Trumps neues Einreiseverbot

Datum:

Ein US-Richter in Hawaii hat das von der Trump-Administration überarbeitete Einreiseverbot für Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern vorübergehend ausgesetzt. Das neue Dekret sollte am Donnerstag in Kraft treten.

US-Präsident Trump bestätigte vor dem Kongress seine Pläne für Amerika: eine "historische" Steuerreform und die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dennoch überraschte der Präsident - diesmal mit einer ungewöhnlich disziplinierten Rede und versöhnlichen Tönen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Richter Derrick Watson gab seine Entscheidung am Mittwoch nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bekannt. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) in Kraft treten sollen. Das Einreiseverbot sei diskriminierend und verhindere, dass Menschen, die auf Hawaii lebten, Besuch von Angehörigen aus den betroffenen Ländern bekommen könnten, argumentierte das Gericht. Zudem sei es schädlich für den Tourismus.

Nur Irak im neuen Dekret ausgenommen

Die überarbeitete Exekutivanordnung, die am 16. März in Kraft treten sollte, verbietet die Ausstellung neuer Visa für Personen aus den sechs mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, dem Sudan, Jemen und Libyen. Ausgenommen ist gegenüber der vorherigen Version der Irak. Zudem wird mit dem Dekret das US-Flüchtlingsprogramm vorübergehend eingestellt.

Der erste Anlauf für ein umfassendes Einreiseverbot aus mehreren vorwiegend muslimischen Ländern war von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden. Mehrere US-Bundesstaaten hatten angekündigt, auch gegen Trumps neuen Erlass juristisch vorzugehen: Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon. Hawaii hatte eine eigene Klage eingereicht.

Auch die größte US-Bürgerrechtsorganisation geht gegen Trumps neuen Einreisebann vor. Die American Civil Liberties Union (ACLU) legte im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde ein. "Das grundlegende Problem des Muslim-Banns wird nicht dadurch gelöst, dass man eine neue Schicht Farbe darüberstreicht", erklärte Omar Jadwat von ACLU. Die US-Verfassung verbiete jegliche Diskriminierung aus religiösen Gründen, betonte Jadwat.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.