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Richter-Streit in Polen - Zwangspensionierung gegen EU-Recht

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Die polnische Regierung steht wegen ihrer Justizreformen schon länger in der Kritik. Ein wichtiger EU-Gutachter legt nun nach.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg.
Quelle: Julien Warnand/EPA/dpa

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters gegen EU-Recht. Die Reform verletze sowohl den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern als auch ihre Unabhängigkeit, befand der EuGH-Generalanwalt Evgeni Tanchev in Luxemburg (Rechtssache C-619/18).

Nach einer einstweiligen Verfügung des EuGH hatten die Richter ihre Arbeit im vergangenen Jahr bereits wieder aufgenommen. Die polnische Regierung hob das fragliche Gesetz wieder auf.

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