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Flüchtlinge an US-Grenze zu Mexiko - Richter ordnet rasche Familien-Zusammenführung an

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Familientrennungen an der US-Grenze zu Mexiko sorgen weltweit für Empörung. Trotz eines Dekrets sind viele Kinder weiter von ihren Eltern getrennt. Ein Richter erhöht den Druck.

Unterkunft mit Zelten in El Chaparral in Mexiko an der Grenze zu USA am 18.06.2018
Unterkunft mit Zelten in El Chaparral in Mexiko an der Grenze zu den USA am 18.06.2018 Quelle: dpa

US-Grenzschutzbehörden müssen innerhalb von 30 Tagen Familien zusammenführen, die im Rahmen der "Null-Toleranz"-Politik gegen illegale Migration getrennt wurden. Dies ordnete Bezirksrichter Dana Sabraw im kalifornischen San Diego am Dienstag (Ortszeit) an. Kinder unter fünf Jahren sollen demnach bereits binnen 14 Tagen zu ihren Eltern zurückgebracht werden. Überdies erließ Sabraw eine landesweite einstweilige Verfügung gegen künftige Familientrennungen mit nur wenigen Ausnahmen.

Seit Wochen wird in den USA über das Schicksal der Minderjährigen diskutiert, die gesondert von ihren illegal eingewanderten Familien in US-Behördeneinrichtungen untergebracht worden sind. Mehr als 2.000 Kinder sind insgesamt betroffen, Erziehungsberechtigte oder Begleitpersonen kamen in Haft. Unter massivem Druck in In- und Ausland stoppte US-Präsident Donald Trump die Familientrennungen per Dekret. Danach sollen Eltern und Kinder gemeinsam inhaftiert werden.

17 US-Staaten klagen gegen Trump-Regierung

Die richterliche Anordnung folgte auf eine Klage, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU eingereicht hat. Sie nahm das Schicksal eines siebenjährigen Mädchens zum Anlass, das von seiner kongolesischen Mutter getrennt worden war - sowie den Fall eines 14-jährigen Jungen, der ohne seine brasilianische Mutter auskommen muss. Richter Sabraw verfügte, dass Familientrennungen aufgehoben werden müssten, außer die Eltern würden als ungeeignet eingestuft oder wollten nicht mit ihrem Nachwuchs wiedervereint werden.

Seine Anordnung wies die US-Behörden zudem an, innerhalb von zehn Tagen einen Telefonkontakt zwischen den getrennten Familienmitgliedern sicherzustellen. Ebenfalls am Dienstag hatten sich 17 US-Staaten der Klage des Hauptstadtbezirks Washington gegen Trumps Regierung angeschlossen. Unter anderem erklärten New York und Kalifornien, die Behörden hätten darin versagt, die bereits 2.300 von ihren Eltern getrennten Kinder wieder mit ihren Familien zusammenzuführen.

Die "Null-Toleranz"-Politik der Trump-Regierung hatte auch international für Entsetzen gesorgt. Mexikos Außenminister Luis Videgaray sagte, die Trennungen seien "grausam, unmenschlich, ungerechtfertigt und eine Verletzung der Menschenrechte". Er forderte die Organisation Amerikanischer Staaten auf, die Praxis per Resolution zu verurteilen. "Uns treibt die Sorge um, was mit den noch festgehaltenen Kindern geschieht", erklärte Videgaray. Es gehe ihm nicht nur um mexikanische Kinder, sondern auch um jene mit anderer Nationalität.

Abstimmung im US-Repräsentantenhaus

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus stehen unterdessen am heutigen Mittwoch vor einer Abstimmung im Einwanderungsstreit. Trotz des öffentlichen Aufschreis über die Krise an der US-Grenze zu Mexiko dürfte der Entwurf - ein Kompromiss von konservativen und moderaten Republikanern - aber kaum Chancen haben. Stattdessen werden sie sich vermutlich einer deutlich eingeschränkte Maßnahme widmen, die Familientrennungen verhindern soll. Am 4. Juli beginnt die Sommerpause für die Abgeordneten.

Der Gesetzentwurf soll zugewanderten jungen Menschen, die als Kinder illegal in die Vereinigten Staaten kamen, einen Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. Außerdem stellt er 25 Milliarden Dollar für Trumps Mauerprojekt in Aussicht. Derzeit an der Grenze zu Mexiko inhaftierte Erwachsene sollen länger mit ihren Kindern zusammenbleiben können, indem die maximal erlaubte Haftzeit Minderjähriger ausgeweitet werden soll. Obwohl die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wird die Vorlage höchstwahrscheinlich scheitern. Grund sind Spaltungen in den eigenen Reihen und die schwankende Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für Gesetzesvorlagen.

Die Demokraten sind gegen die Vorstöße und sehen die US-Regierung in der Pflicht, mit der "Null-Toleranz"-Politik an der Grenze aufzuräumen. "Diese Regierung muss so schnell wie möglich einen Plan vorlegen, wie die Kinder (mit ihren Familien) zusammengeführt werden und wie mit der Grenze umzugehen ist", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer.

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