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Kampf gegen Rechts - Richterbund fordert mehr Staatsanwälte

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Der Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag in Halle hätten es gezeigt: Die Bundesanwaltschaft sei laut Richterbund zu dünn besetzt - trotz der drohenden Gefahr von rechts.

Demonstration von Rechtsextremen
Die Behörden fordern mehr Personal im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Quelle: Imago

Der Deutsche Richterbund dringt darauf, die Bundesanwaltschaft im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken.

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt bekämen jeweils Hunderte neue Stellen, der Generalbundesanwalt sei aber im Bereich Rechtsextremismus eher dünn besetzt, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. "Bisher behilft sich die Behörde damit, Staatsanwälte intern umzuschichten, was aber keine Dauerlösung sein kann."

Nur zwei Drittel der Stellen beim Bundesanwalt sind besetzt

Die Fälle Lübcke und Halle hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Rechtsextremismus sei. Die zuständigen Behörden müssten deshalb bestmöglich aufgestellt sein, um die Szene im Blick zu haben.

Von 150 Stellen beim Generalbundesanwalt seien aktuell aber nur etwa zwei Drittel besetzt, sagte Rebehn. Zum einen habe es 2019 nicht genug Geld gegeben, um weitere Ermittler einstellen zu können.

Auch in den Bundesländern sei die Situation angespannt

"Zum anderen tut die Bundesanwaltschaft sich zunehmend schwer, die Länder zu überzeugen, ihre besten Köpfe als Mitarbeiter abzuordnen." Auch hier spüre man die angespannte Personalsituation der Strafjustiz in vielen Bundesländern.

Hintergrund für die Forderungen sind die 2019 von Rechtsextremen verübten Morde. Im Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe ermordet. Als mutmaßlicher Täter wurde der Rechtsextremist Stephan E. festgenommen.

Vier Monate später hat ein 27-Jähriger zwei Menschen in Halle erschossen. Zuvor war er dabei gescheitert, eine Synagoge zu stürmen. Der später festgenommene Tatverdächtige räumte antisemitische und rechtsextremistische Motive ein.

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