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Nach Spitzentreffen - Union will sondieren, SPD berät noch

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Fast zwölf Wochen nach der Bundestagswahl loten Union und SPD die Chancen für ein mögliches neues Bündnis aus - heraus kommt: Die Union will sondieren, die SPD beraten.

Die Union möchte sondieren, in der SPD bestehen noch "große Vorbehalte", berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Walde aus Berlin.

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Gibt es Chancen für eine neue gemeinsame Regierung? Dreieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung haben sich die Spitzen von Union und SPD zusammengesetzt, um über einen Ausweg aus der festgefahrenen Regierungsbildung zu beraten. Heraus kam nach rund zweieinhalb Stunden am Mittwochabend: Die Union spricht sich für Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition aus, die SPD dagegen braucht noch etwas Zeit. Die Sozialdemokraten wollen am Freitag über Sondierungen beraten und entscheiden. Dann dürfte sich auch klären, ob es vor Weihnachten zu weiteren Gesprächen kommt oder mögliche Sondierungen erst im neuen Jahr aufgenommen werden.

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD hätten "ein offenes und vertrauensvolles Gespräch geführt", erklärten die Parteien im Anschluss an ihre Beratungen. Die Vertreter von CDU, CSU "haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen". Konkrete Ergebnisse wurden darüber hinaus nicht bekannt.

SPD hadert

Streitpunkte sind unter anderem das von der SPD geforderte Ende einer "Zwei-Klassen-Medizin" und die Frage, ob ab dem Frühjahr wieder ein Familiennachzug bei Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien möglich sein soll, was die CSU ablehnt. Hinzu kommt die von der SPD  geforderte höhere Steuer für Reiche. Weitgehend einig ist man sich bei mehr Investitionen in Pflege, Wohnungsbau sowie einer Stärkung von Polizei und Justiz angesichts der neuen Herausforderungen.

Getroffen hatten sich Kanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer sowie die Fraktionschefs Andrea Nahles und Volker Kauder und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Vor der Runde im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags hatte es Mahnungen aus der Union an die SPD gegeben, nicht mit immer neuen Vorschlägen die Bildung einer stabilen Koalition zu erschweren. Tatsächlich gibt es in der SPD starke Vorbehalte gegen eine neue große Koalition nach klassischem Muster. Das von Parteichef Schulz ins Gespräch gebrachte Modell einer sogenannten Kooperationskoalition, die in weiten Themenbereichen mit wechselnden Mehrheiten regiert, stößt in der Union auf strikte Ablehnung. CSU-Chef Seehofer hatte von einem Vorschlag "aus der Krabbelgruppe" gesprochen.

"Untergangspropheten und Dramaqueens"

Über die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen müsste in der SPD Mitte Januar ein Sonderparteitag entscheiden. Ob es überhaupt so weit kommt, entscheidet sich Freitag, wenn es um die Frage der Sondierungsverhandlungen geht. Dies soll in jedem Fall ergebnisoffen geschehen und auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung Merkel einschließen, in der die Union alle Minister stellt, sich aber für alle Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen muss. Merkel selbst lehnt das aber als zu instabil ab. Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe eine vorgezogene Neuwahl als Ausweg.

Die deutsche Wirtschaft wird wegen der schleppenden Regierungsbildung derweil langsam ungeduldig. "Wir müssen wissen, wohin die Reise geht", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Funke Mediengruppe. Auch der Sozialverband VdK Deutschland forderte ein Ende des Stillstands.

Die SPD dagegen erklärte zuletzt mehrfach, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. "Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht", sagte Justizminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag der "Zeit". Anders als "Untergangspropheten und Dramaqueens in Deutschlands Redaktionsstuben" glauben machen wollten, erlebe Deutschland keine Staatskrise.

Was geht bei Union und SPD - und was nicht?

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