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Wahl in Sachsen - Habeck stellt sich auf Koalition mit CDU ein

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Wer regiert Sachsen nach der Landtagswahl? Die Grünen wollen unbedingt verhindern, dass die AfD dabei eine Rolle spielt - und würden dafür auch mit ihrem "Gegner" zusammenarbeiten.

Grünen-Chef Habeck im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin.

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Für Robert Habeck ist die CDU in Sachsen "in allen Bereichen ein politischer Gegner" - eine Koalition mit ihr schließt der Vorsitzende der Grünen aber nicht aus. "Es läuft darauf hinaus, dass die CDU sich entweder von der AfD tolerieren lässt oder ein Bündnis suchen muss, wo die Grünen und eine andere rote Partei eine Rolle spielen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

"Diesen Gesprächen werden wir uns nicht verweigern, auch weil die CDU nicht immun gegen die AfD ist", so Habeck weiter. Die Grünen müssten in Sachsen dafür sorgen, dass das Land "weltoffen und ökologisch wird".

Grüne wollen "Strukturwandel" vorantreiben

In Brandenburg sieht es laut Habeck derzeit so aus, als ob die beiden regierenden Parteien SPD und Linke so weiter machen wollten, wie bisher. "Eine GroKo in Rot". Auch hier seien die Grünen "Veränderungsmotor". Man brauche gerade im Hinblick auf die Lausitz "einen Strukturwandel, der vorangetrieben wird".

In beiden Ländern gelte, dass der Kohlekompromiss vorangetrieben werden müsse, und zwar schnell. Dieser sehe "Überprüfungsschritte" vor - "und die wollen wir nutzen". Hierfür müsse "die wirtschaftliche Prosperität und Versorgungssicherheit" hochgetrieben werden. Wenn dann die Chance da sei, wollen die Grünen den für 2038 geplanten Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.

Habeck staunt über den Wahlkampf

Dass die CDU den Grünen in Sachen Klimaschutz und Umweltbewusstsein allmählich das Wasser abgräbt, glaubt Robert Habeck indes nicht: "Alle sind willkommen, Positionen zu überdenken. Wir können uns nur freuen über alle, die Klimaschutz und Artenvielfalt ernst nehmen und danach Politik machen und nicht nur rumlabern."

Für den Grünen-Chef sei der Wahlkampf bisher allen Erwartungen zum Trotz "erstaunlich anders" verlaufen. Er treffe auf eine sehr große Neugier, Weltoffenheit und Zustimmung, "die das Klischee vom verlorenen Osten schon längst gebrochen hat". Es sei vielmehr eine große Leidenschaft nach Zuversicht zu spüren.

Baerbock: Mut zu Veränderung

Auch Habecks Kollegin Annalena Baerbock sagte vor Beginn einer zweitägigen Klausur des Bundesvorstands in Dresden, dass die anstehenden Wahlen entscheidend seien für die gesamte politische Debatte in Deutschland. "Wir sind die Kraft, die den Mut für diese Veränderung in die Regierungen tragen kann", so Baerbock.

"In Brandenburg wird sich bei der Wahl entscheiden, ob ein ewiges 'Weiter so' gibt oder das Land sein Schicksal in die Hand nimmt und den Aufbruch wagt und gestaltet", erklärte Baerbock. Mit Blick auf Sachsen sagte die Grünen-Chefin, dort werde die Regierungsbildung "aller Voraussicht nach extrem schwierig". Die dortige CDU sei in ihrem Verhältnis zum Rechtspopulismus gespalten, in sächsischen Kreistagen arbeite sie bereits mit der AfD zusammen. "Wir sehen uns in der Verantwortung, die Politik dieses Landes in der demokratischen Mitte zu halten."

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