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Suche nach Atommüll-Endlagern - Habeck: "Bayern handelt unverantwortlich"

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Die neue Suche nach Atommüll-Endlagern solle nicht so enden wie Gorleben. Ein generelles Veto Bayerns sei "unverantwortlich", sagt Grünen-Chef Robert Habeck im ZDF-Morgenmagazin.

"Man muss der bayerischen Landesregierung mal klar machen, dass das jetzt eine nationale Angelegenheit ist", sagt Grünen Parteivorsitzender Robert Habeck im Morgenmagazin.

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Der bundesweite Auftakt für Info-Veranstaltungen zur Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland beginnt heute Abend in Kiel. Nach jahrzehntelangem Streit um ein mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll im niedersächsischen Salzstock Gorleben beschloss die Politik einen Neustart. Jetzt soll ein Ort nach nachvollziehbaren, geologischen und anderen klar definierten Kriterien ausgesucht werden. Zum Thema äußerte sich Grünen-Chef Robert Habeck im ZDF-Morgenmagazin.

ZDF: Die Endlager-Frage für Atommüll ist nach wie vor ungelöst. Welche Antworten haben Sie?

Robert Habeck: "Die Antwort ist der Prozess, der jetzt gerade vorgestellt wurde. Wir haben den Fehler gemacht, wir heißt die deutsche Gesellschaft, Atomkraftwerke in Gang zu setzen, ohne die Antwort gefunden zu haben, wo der Atommüll gelagert werden soll. Dann ist Gorleben auf die Landkarte gekommen, das war gesellschaftlich nicht durchsetzbar. Und jetzt gibt es ein Verfahren, das eben nicht politisch gesteuert wird – oder gesteuert vielleicht ja, aber auf wissenschaftlichen Kriterien allein beruhen soll. Und daran muss man sich jetzt beteiligen, sich einbringen, zu den Veranstaltungen ab heute gehen, und dann werden wir 2031 sehen, wo wir stehen.

ZDF: Wie vermitteln Sie die Notwendigkeit von Endlagern, die ja niemand in seiner Nähe haben will. Wie vermitteln Sie das Ihren Wählern?

Habeck: Durch Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Ich glaube, bei meinen Wählern habe ich jetzt im Moment das geringste Problem. Es waren maßgeblich grüne Poilitikerinnen und Politiker, die diesen Prozess in Gang gesetzt haben. Winfried Kretschmann hat – 2014/2015 muss es wohl gewesen sein – gesagt, es ist auch vorstellbar, dass Atommüll in Baden-Württemberg gelagert werden soll. Daraufhin ist dieser Prozess überhaupt in Gang gekommen. Und wir sind selber, also meine Parteimitglieder selber, sehr engagiert dabei, diesen Prozess zu gestalten. Ich war selber Mitglied in dieser Endlagersuche-Kommission, die die Pläne gemacht hat.

Man muss vielleicht der bayerischen Landesregierung mal klar machen, dass das jetzt eine nationale Angelegenheit ist und dass man nicht immer im Hinterhof spielen kann. Also eine Regierung, die in den Koalitionsvertrag reinschreibt: "Wir wissen schon von vornherein: Bei uns nicht", die handelt unverantwortlich. Wie will man den Bürgerinnen und Bürgern, dem kleinen Bürgermeister, dem Landrat erklären, dass er diesen Prozess geduldig mittragen muss und es vielleicht seine Kommune trifft, wenn eine Landesregierung sagt: "Ja, aber wir bestimmt nicht" – So geht es nicht in der Politik.

ZDF: Sie haben als Umweltminister in Schleswig Holstein selbst jahrelang für den schnellen Abbau von Atommüll gekämpft. Schwach strahlenden Müll wollten Sie auf Deponien im Land abladen, es sollte ein transparenter Prozess sein. Am Ende schlug Ihnen aber doch so viel Wut entgegen, dass Sie damals gesagt haben: "Der auf breite Beteiligung angelegte Weg hat uns schlicht zu keiner Lösung geführt." Was haben Sie denn aus diesen Erfahrungen gelernt in Sachen Transparenz und Kommunikation?

Habeck: Dass der Prozess, wie er in der Endlagersuche jetzt angedacht ist, der bessere ist und der richtigere ist. Ich bin damals so losgelaufen, dass ich gesagt habe – das waren ja Rückbaumaterialien, also Dämmstoffe, Asbestplatten, Baumwolle, Rockwolle, was auch immer dann übrig geblieben ist –, dass die unvorbereitete Diskussion offensichtlich viele Leute überfordert hat, oder in die Angst, den Widerstand getrieben hat. Und danach gab es eine zweite Runde, wo wir den Prozess fachlich begleitet haben und die Kommunen dann in die Verantwortung gegangen sind. Also das hat auch in Schleswig Holstein dann zu einem okayen Ende gefunden.

So ähnlich ist dieser Prozess jetzt aufgebaut: Es gibt die sehr fachliche Arbeit, es gibt verschiedene Begleitgremien von unabhängigen Stellen geführt, es gibt Bürgerinnen und Bürger, die gelost diesen Prozess begutachten, ob er fair abläuft – und es gibt die Möglichkeit, sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen und sich zu informieren. Aber alles beruht darauf, da haben Sie völlig recht, Vertrauen und Glaubwürdigkeit hoch zu halten. Wenn das nicht gelingt, wird der Prozess scheitern.

ZDF: Greta Thunberg, die Ikone der Klimaschutz-Jugendbewegung, hat kürzlich den Weltklimarat zitiert: Atomkraft könne ein kleiner Teil für die sehr große fossile Lösung sein. Wie stehen Sie dazu?

Habeck: Ich halte das für den falschen Weg. Wir können es auch schaffen, alleine durch erneuerbare Energien die Energieversorgung sicherzustellen. Alle die, die das sagen und die sagen: "Atomkraftwerke sollen länger laufen", die müssen auch sagen, wo der Atommüll hin soll. Wir haben ja in Deutschland gar kein Endlager, also zu sagen: "Wir machen Atomkraft weiter, aber wir wissen nicht, wie wir den Atommüll lagern", das ist echt keine politisch verantwortliche Position – und dann haben wir immer noch das Risiko des GAU, wenn es schief geht – und wir sind aus der Atomkraft ausgestiegen in Deutschland in einem großen nationalen Konsens nach Fukushima. Dieser Konsens sollte sich jetzt durchhalten auch bei der Endlagersuche – so anstrengend es auch wird. Aber jetzt zeigt sich, welche Politikerinnen und Politiker Rückgrat haben und welche nicht.

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