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"Die USA haben die Macht"

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Röttgen im heute journal - "Die USA haben die Macht"

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Nach den neuen US-Sanktionen gegenüber dem Iran hilft keine Einzelaktion Deutschlands, sagt Norbert Röttgen. Stattdessen müssten die Europäer gemeinsam agieren.

Claus Kleber: Wenn Sie erleben, wie hilflos und wirkungslos deutsche und europäische Außenpolitik angesichts der aktuellen Probleme ist - sind Sie nicht dankbar, nur im Parlament zu sitzen und keine Entscheidungen treffen zu müssen?

Norbert Röttgen: Nein, wer als Politiker Angst hat, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu tragen, der sollte nicht in der Politik sein. Nun sind die Probleme da - und wir müssen uns ihnen stellen.

Kleber: Nehmen wir als erstes Iran. Da hat Europa ja gesagt, man werde Iran in Schutz nehmen. Nun stellt sich heraus, überhaupt nichts kann Europa tun - oder haben Sie ein Mittel außer Zugucken?

Die Sanktionsdrohungen der Amerikaner führen dazu, dass auch die Europäer dieses Abkommen, was die wirtschaftliche Dimension betrifft, weitestgehend nicht aufrechterhalten können.
Norbert Röttgen, CDU

Röttgen: Nein, die USA haben die Macht. Vor allen Dingen wegen der einzigartigen Rolle des Dollar im internationalen Finanzsystem, dieses Abkommen erstens zu kündigen und zweitens auch die wirtschaftlichen Folgen, die wirtschaftliche Dimension, die ja der Grund war für Iran, das Abkommen abzuschließen, im Wesentlichen zu beseitigen. Wir haben uns damit im Auswärtigen Ausschuss auch intensiv damit beschäftigt, es gibt keine Konkurrenz zum Dollar. Und darum: Die Sanktionsdrohungen der Amerikaner führen dazu, dass auch die Europäer dieses Abkommen, was die wirtschaftliche Dimension betrifft, weitestgehend nicht aufrechterhalten können.

Kleber: Trump hat gesagt, er kündigt das Atomabkommen nicht wegen des Abkommens in erster Linie, sondern weil der Iran eine aggressive Rolle im Nahen Osten spielt - und er hat den Europäern, ihnen ein Jahr Zeit gelassen, ob sie Iran davon abbringen. Aber man hat es noch nicht mal ernsthaft versucht.

Röttgen: Ich glaube, es ist etwas Wahres dran, dass die Europäer viel intensiver, gemeinsam mit den USA, über das aggressive Verhalten der Iraner in der Region - Jemen, Jemen-Krieg, Syrien, Libanon - hätten reden müssen und auch zu Maßnahmen hätten kommen müssen. Aber der Punkt war, dass die Amerikaner mit dem Ausstieg aus dem Abkommen die Glaubwürdigkeit gegenüber Iran in der Region beschädigt haben. Unser Vorschlag war zu sagen, wir bleiben bei dem gegebenen Wort, bei dem Abkommen, und dann gehen wir transatlantisch gemeinsam gegen den Iran vor. Die Chance besteht immer noch. Ich glaube das wäre der klarere, bessere, glaubwürdigere Ansatz gewesen.

Kleber: Nach einem Jahr sagen die USA die Impotenz der Europäer hat sich ja deutlich genug gezeigt. Also muss Amerika mit seinen Mitteln vorangehen.

Röttgen: Trump hat vor einem Jahr gekündigt und weitere Sanktionen angesetzt. Er war immer entschlossen, das Glanzstück der Obama-Regierung zu zerstören - er verfolgt einen ganz anderen Ansatz als die Europäer, leider. Sein Versuch ist es, Iran zu isolieren, die arabische Welt gegen Iran zu versammeln und Iran in die Knie zu zwingen.

Wir glauben, Iran ist eine Realität des Mittleren Ostens mit der man umgehen muss. Sie zu ignorieren oder gar gegen sie zu arbeiten wird die Stabilität im Mittleren Osten nicht stärken oder sogar das Gegenteil wäre der Fall.

Kleber: Omid Nouripour, der viel vom Iran versteht, hat heute gefordert, dass der deutsche Außenminister nach Teheran reisen müsse, um die deutsche Haltung dort vorzutragen und Iran bei der Stange zu halten. Unterstützen Sie das?

Röttgen: Nein, das wäre Aktionismus. Es ist nicht die Stunde Deutschlands, oder Frankreichs oder Großbritanniens, sondern die Europäer müssen gemeinsam agieren. Wenn überhaupt etwas möglich ist, dann nur durch eine europäische Stimme der drei Länder, die Teil dieses Abkommens sind, also keine deutsche Einzelaktion. Und zweitens ist die Frage, was hätte der deutsche Außenminister denn in seinem Reisegepäck? Er hat ja nichts zu bieten, also wir müssen klar machen gegenüber dem Iran, dass wir zu dem Abkommen stehen, dass wir nicht akzeptieren, wenn der Iran wieder anfängt die Atombombe zu entwickeln.

Es ist nicht die Stunde Deutschlands, oder Frankreichs oder Großbritanniens, sondern die Europäer müssen gemeinsam agieren.
Norbert Röttgen, CDU

Wir müssen den USA sagen, so führt es in eine Sackgasse und ich glaube der Ansatz könnte sein, dass wir versuchen, das eine Thema "Nuklearabkommen" mit den anderen regionalen Themen zu verknüpfen, also das Paket größer zu machen. Das, glaube ich, könnte ein Ansatz sein, wo die Europäer dann wieder ins Gespräch kommen. Auch Ruhani hat ja nicht kategorisch das Gesprächsangebot Trumps abgelehnt, aber er wird natürlich nicht verhandeln, mit der Pistole an seiner Schläfe.

Kleber: Nun macht Donald Trump die amerikanische Politik. Rechnen Sie damit, dass Trump noch fünf oder mehr Jahre im Amt sein kann?

Röttgen: Das weiß ich nicht. Es sind Wahlen im nächsten Herbst und es erscheint möglich. Es ist auch müßig jetzt zu spekulieren, wie es ist, aber es ist keinesfalls so, dass ausgemacht ist, dass Donald Trump nicht fortsetzt. Das ist völlig offen und möglich, dass es eine zweite Amtszeit gibt, was das Verhältnis dann nochmal entscheidend verändern würde.

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