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CSU-Pläne nur "Fiktion" - Röttgen warnt vor Rechtsbruch

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnet die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Abweisung von Flüchtlingen als "Fiktion".

Norbert Röttgen
Norbert Röttgen warnt die CSU eindringlich vor Rechtsbruch und die EU-Länder vor einem Auseinanderdriften. Quelle: dpa

Auch andere Politiker der CDU warnen vor einem Alleingang der CSU ohne inhaltliche Grundlage. Röttgen betonte die aktuelle Rechtsgrundlage. "Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse". Flüchtlinge, die zu uns kämen, befänden sich in aller Regel auf deutschem Hoheitsgebiet, und die Rechtslage sei klar: Jedes Asylbegehren müsse geprüft werden wie in jedem europäischen Land auch, sagte Röttgen. "Es gibt ein klares rechtliches Verbot der Zurückweisung ohne Prüfung." Für die Ermittlung eines bereits laufenden Asylverfahrens ebenso wie für die Überstellung seien die Behörden auf die Kooperation des zuständigen Landes angewiesen.

Warnung vor falscher Taktik

"Die prüfungslose Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es weder rechtlich noch tatsächlich", sagte Röttgen der Zeitung. "Es gibt bis heute keinen denkbaren Plan für eine nationale Lösung. Wir reden über eine Fiktion", fügte der CDU-Politiker hinzu. Röttgen warnte die CSU eindringlich davor, im Asylstreit mit der CDU Regierung und Unions-Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel zu setzen. Diese Taktik habe schon Großbritannien in den Brexit getrieben.

"Hier geht es um die Zukunft Deutschlands und Europas in einer international fragilen Zeit", warnte Röttgen. Röttgen sprach sich in der Flüchtlingspolitik für eine europäische Lösung aus. Vor allem Italien müsse Teil dieser Lösung sein. "Jeder Plan, der darauf hinausliefe, das europäische Flüchtlingsproblem zu einem italienischen zu machen, würde Europa sprengen", warnte er. Die Flüchtlingspolitik hat zu einem erbitterten Streit zwischen den deutschen Unionsparteien geführt. Seehofer will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt solche rein nationalen Alleingänge bisher ab.

Mehr Gemeinsamkeit und mehr Zeit

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zum unionsinternen Streit, man werde versuchen zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Aber er sei "ein bisschen traurig darüber, dass schon einige in den großen Wochenendzeitungen Töne von sich geben, die nicht darauf hindeuten, dass man auch noch einen Kompromiss suchen will."

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Zeit für eine europäische Lösung zu geben. "Ich glaube, es wird bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Fortschritte geben. Aber es wird nicht eine Einigung in der Dimension herauskommen, wie es einige in der CSU erwarten", sagte Oettinger dem "Reutlinger General-Anzeiger".

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