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Amt bei Rosneft - Röttgen: Schröder-Job "zutiefst kritikwürdig"

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"Unglaublich" und "zutiefst kritikwürdig" - so kritisiert Norbert Röttgen (CDU) das künftige Engagement von Gerhard Schröder beim russischen Ölkonzern Rosneft. Der Altkanzler wolle sein früheres Amt nun "versilbern", sagt Röttgen im ZDF. Heute kandidiert Schröder für den Aufsichtsrat des Energiekonzerns.

"Es hat nichts mit den Beziehungen von Deutschland und Russland zu tun. Dafür spielt Herr Schröder keine Rolle mehr", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das voraussichtliche Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beim russischen Energieriesen Rosneft heftig kritisiert. "Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig", sagte Röttgen am Freitag im ZDF morgenmagazin.

Es sei "ganz unglaublich", dass Schröder sein früheres Amt - das er vom deutschen Volk bekommen habe - nun bei einem russischen Unternehmen "versilbert". Rosneft sei ein "zentraler Baustein im Machtsystem" von Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem Schröder seit langem befreundet ist.

Rosneft auf EU-Sanktionsliste

"Hier kommen Leute aus dem Sicherheitsapparat zusammen und milliardenschwere Leute, die Unternehmen beherrschen. Das Unternehmen steht auf der Sanktionsliste des Westens. Sein Chef Igor Setschin, ein Vertrauter Putins aus KGB-Tagen, ein mächtiger Mann, steht persönlich auf der Sanktionsliste", erklärt Röttgen und fragt: Was soll Schröder da eigentlich machen?

Dass er irgendeine Kontrollfunktion wahrnehme, sei völlig naiv, die gebe es in diesem Unternehmen nicht außerhalb des Kremls. "Herr Schröder hat ja nicht als Herr Schröder Bedeutung für Rosneft", sagt Röttgen. Der ehemalige Bundeskanzler solle den Glanz seines Titels auf dieses Unternehmen übertragen. Er könne auch nicht erkennen, warum Schröders Engagement die deutsch-russischen Beziehungen verbessern solle. "Er hat eher eine belastende Rolle." Es sei ein "schlechter Witz", wenn Schröder behaupte, er wolle für Deutschlands Energiesicherheit arbeiten. Stattdessen arbeite er daran, die Abhängigkeit Deutschlands von Russland zu steigern.

Schröders Wahl gilt als sicher

Altbundeskanzler Gerhard Schröder kandidiert am Freitag gegen öffentliche Kritik in Deutschland für den Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft. Russischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige SPD-Politiker sogar die Leitung des Gremiums übernehmen.

Bei der Aktionärsversammlung in St. Petersburg gilt Schröders Wahl als sicher, weil er von der russischen Regierung, dem Mehrheitsaktionär von Rosneft, nominiert worden ist. Der Konzern steht wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine seit Herbst 2014 auf der EU-Sanktionsliste.

Die Personalie hatte Schröder wie auch der SPD im Bundestagswahlkampf heftige Kritik eingetragen. Der SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz distanzierte sich vom Altkanzler, ohne dessen Entscheidung allerdings beeinflussen zu können. Schröder selbst argumentierte mehrfach, das Engagement sei seine Privatsache. Er könne auf dem Posten aber dazu beitragen, das gespannte Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern.

Russland sieht Personalie positiv

Schröder war schon als Kanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Nach dem Ausscheiden 2005 heuerte er beim staatlichen russischen Gasriesen Gazprom an. Für diesen führte er den Aktionärsausschuss der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 1, beim Projekt Nord Stream 2 leitet er seit 2016 den Verwaltungsrat.

Bei Rosneft würde er formal die Aufsicht über Vorstandschef Igor Setschin führen, der auch ein enger Weggefährte Putins ist und als einer der mächtigsten Männer Russlands gilt. Setschin hat Rosneft mit rüden Methoden zum größten Ölkonzern des Landes gemacht. Der Kreml nutzt Rosneft wie Gazprom als verlängerte Arme seiner Außenpolitik.

In Russland wird die Personalie positiv gesehen. "Meines Erachtens ist Schröders Kandidatur ein sehr bedeutsames Ereignis und für den Markt positiv", sagte Energieminister Alexander Nowak der Zeitung "Die Welt". Der Altkanzler trete "für eine konsequente Wiederherstellung und Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Europa beziehungsweise Russland und Deutschland" ein.

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