Sie sind hier:

Rahmenabkommen - "Schweiz profitiert enorm vom EU-Binnenmarkt"

Datum:

Die Schweiz und die EU regeln ihre Beziehungen neu. Viele Eidgenossen fürchten um ihre Souveränität. Dabei profitieren sie am meisten von der EU, sagt der Publizist Roger de Weck.

Die Verhandlungen zum Schweiz-EU-Abkommen stocken. Archivbild
Die Schweiz und die EU regeln ihre Beziehungen neu.
Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

heute.de: Warum hat die Schweiz ein Europa-Problem?

Roger de Weck: Die Schweizer konnten sich aus den zwei Weltkriegen heraushalten. Aus der Geschichte zogen sie die Lehre: Bleiben wir lieber in der Nische! Eine ganz andere historische Prägung als die der kriegsversehrten Länder, die das friedensstiftende Projekt EU gründeten.

heute.de: Wenn es ums Geschäftemachen geht, ist die Schweiz aber moralisch flexibel. Die Schweiz hat rein wirtschaftlich ein großes Interesse an der EU.

De Weck: Jedes Land ist moralisch biegsam, sobald es ums Geld geht, siehe den Diesel-Skandal. Das Schweizer Establishment hat bewusst eine Nischen-Strategie verfolgt, nach dem Motto: Die Eidgenossenschaft gestattet, was die EU verbietet – zum Beispiel das Steuerhinterziehen. Das Bankgeheimnis brachte Geld ins Land.

heute.de. Diese Zeiten sind jetzt vorbei.

Roger de Weck
Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Gastprofessor am College of Europe in Brügge. Er war Chefredakteur der "Zeit" und Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Der Volkswirt ist Autor des Bestsellers "Nach der Krise – Gibt es einen anderen Kapitalismus?"
Quelle: privat

De Weck: Natürlich war das Schweizer "Geschäftsmodell", die europäischen Nachbarn zu schröpfen, nicht nachhaltig. Derzeit verdient die Schweiz am weltweiten Rohstoffhandel, der vor allem in Genf und Zug abgewickelt wird. Aber wie das Bankgeheimnis wird auch dieses teils sehr dubiose Business auffliegen. In digitalen Zeiten wird früher oder später alles bekannt, denken Sie an die "Paradise Papers".

Die Schweiz ist in der Zwickmühle: Ohne die EU geht es nicht mehr – mit der EU will sie aber noch nicht. Und dies, obwohl kein EU-Mitglied so sehr vom europäischen Markt profitiert wie das Nicht-Mitglied Schweiz, das jeden zweiten Schweizerfranken im Ausland verdient.

heute.de: Wenn sich das Rahmenabkommen so rechnet: Warum winkt die Schweiz es nicht einfach durch?

De Weck: Ein großes Rahmenabkommen läuft darauf hinaus, dass die Schweiz sich stärker an die EU anpasst. Heute befolgt die Eidgenossenschaft nicht alle Regeln des europäischen Markts, an dem sie teilnimmt. Die Schweizer schätzen dieses Privileg, die EU will es nicht länger akzeptieren. Die Bürgerinnen und Bürger, die über das Abkommen abstimmen werden, sind hin- und hergerissen: Entweder verzichten wir auf Privilegien oder wir gefährden den freien Zugang zum europäischen Markt.

heute.de: Ist die Schweizer Demokratie zu provinziell für die Globalisierung?

De Weck: Die Schweizer sind eher weltläufiger als die Deutschen. Und sie nutzen noch besser die Chancen der Globalisierung. So hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China. Aber das Gegenstück zur wirtschaftlichen Internationalisierung ist der wachsende politische Nationalismus. Dieser Spagat verspannt die Eidgenossenschaft.

heute.de: Hat die Schweiz das Pech, dass die EU aufgrund des Brexits einen harten Kurs fährt?

De Weck: Die EU hat kein Interesse daran, der Schweiz große Zugeständnisse zu machen. Sonst kommt London und will die auch.

heute.de: Die rechtskonservative SVP befürchtet einen weitreichenden Souveränitätsverlust durch das Rahmenabkommen. Ist die Angst berechtigt?

De Weck: Die Schweizerische Volkspartei träumt von einer nationalen Souveränität à la Boris Johnson, dem britischen Demagogen. Aber eine "splendid isolation" – nämlich die von reaktionären Briten beschworene "prächtige Isolation" – ist so prächtig nicht. Und die Schweiz ist keine Insel, auch wenn sich mancher Schweizer auf einer wähnt. Die Eidgenossenschaft liegt im Herzen Europas. Und sie hat eine einzige Nachbarin, die EU. Die EU ist die beste, friedlichste und konstruktivste Nachbarin, die die Schweiz je hatte.

heute.de: Die Schweizer Sozialdemokraten fürchten Lohndumping: Bauarbeiter aus Rumänien könnten den Schweizer Lohnschutz aufweichen.

De Weck: Tatsächlich ist in der Schweiz der Schutz vor Lohndumping wirksamer als in der EU, das ist gut so. Ein Rahmenabkommen, das den Schweizer Lohnschutz aufweicht, hätte in der Volksabstimmung keine Chance. Die Schweizer Gewerkschaften werden von deutschen und europäischen Gewerkschaften darin bestärkt, hier hart zu bleiben: Sie sehen im helvetischen Schutz vor Lohndumping ein Vorbild für die EU.

heute.de: Aus Bern ist zu hören: Es wird keinen Deal um jeden Preis geben, zur Not lässt die Schweiz das Abkommen platzen.

De Weck: Real ist die Schweiz vollends mit der EU verflochten, doch mental ist sie immer weiter weg von der EU. Das geht nicht auf. Die Schweiz braucht einen Kompromiss. Und die EU ebenfalls – für deutsche Exporteure etwa ist der Schweizer Markt sehr attraktiv. Auf beiden Seiten verhandelt man auf Biegen und Brechen. Aber ganz am Schluss zieht man oft das Biegen dem Brechen vor. Und danach werden die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über das Rahmenabkommen befinden. Müssen sie nicht zu viele Kröten schlucken, werden sie ganz pragmatisch mit Ja stimmen.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.