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Chaos vor EU-Ratspräsidentschaft - Rolle rückwärts in Rumänien

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2019 übernimmt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich. Aber die politischen Verhältnisse dort sind alles andere als stabil. Hauptkonflikt: die geplante Justizreform.

Archiv: Liviu Dragnea, aufgenommen am 21.06.2017 in Bukarest (Rumänien)
Liviu Dragnea (Archivbild 2017)
Quelle: AP

Chaos - mit diesem Wort lässt sich wohl am besten zusammenfassen, was sich derzeit im politischen Rumänien abspielt. Anfang 2019 soll das zweitärmste Land Europas die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wie genau das funktionieren soll, das ist die große Frage. Staatspräsident Klaus Iohannis jedenfalls hält die sozial-liberale Regierung für inkompetent und unvorbereitet. Der EU-Minister - mit der Organisation des Ratsvorsitzes betraut - ist letzte Woche zurückgetreten. Und der Senatspräsident fasst die politische Lage wie folgt zusammen: "Politisch sind wir in einem Zustand des ständigen Skandals, und das wird auf die europäische Ebene exportiert."

Reform würde Korruption legitimieren

Was ist los, in Rumänien? Hauptgrund für das derzeitige Chaos ist die sogenannte Justizreform, das Lieblingsprojekt der Regierung. Man müsse das Strafrecht modernisieren, heißt es von Regierungsseite. Die Justizreform sei ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption, protestieren zahlreiche Kritiker, darunter viele Richter und Staatsanwälte. Die Effizienz der rumänischen Strafjustiz würde durch die Reform beeinträchtigt, hat der Europarat Ende Oktober konstatiert. Korruption werde so quasi legitimiert.

All das, maßgeschneidert für den mächtigsten Mann im Staate: für Liviu Dragnea, den Parteivorsitzenden der Regierungspartei PSD. Er hat seine Vertraute Dancila als Premier eingesetzt, selber konnte er das Amt nicht ausüben, weil er mit einem Bein im Gefängnis steht. Vorbestraft wegen Wahlbetrugs, im Juni verurteilt wegen Amtsmissbrauchs, dazu steht er unter Verdacht, 21 Millionen Euro EU-Gelder veruntreut zu haben. Träte aber die Justizreform in Kraft, dann hätte er ein paar Probleme weniger.

Amtsmissbrauch würde neu definiert

Artikel 297 etwa definiert Amtsmissbrauch neu: Der läge nur noch vor, wenn der Amtsinhaber oder seine Familie profitieren. In Dragneas Fall war es die Partei. Aber längst nicht nur er könnte sich teilweise rehabilitieren: Etwa die Hälfte aller laufenden Verfahren wegen Amtsmissbrauchs würden aufgrund der Justizreform eingestellt, schätzen Rechtsexperten.

In den letzten Jahren galt Rumänien als mustergültig im Kampf gegen Korruption: Die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft DNA eröffnete Verfahren gegen Hunderte von Amtsträgern, darunter amtierende und ehemalige Minister. Viele wanderten ins Gefängnis und vor allem Rumäniens Junge schöpften Hoffnung, die Hoffnung auf Wandel.

Doch jetzt vollzieht Rumänien die Rolle rückwärts. Im Zuge der Justizreform musste die Chefin der Anti-Korruptionsbehörde Kövesi gehen. Gegenüber dem ZDF spricht Justizminister Toader von einer Hetzjagd auf Amtsträger: "Man kann es doch nicht mit anschauen, wie Hunderte von Rumänen verklagt und dann wieder freigesprochen wurden, weil sie gar kein Verbrechen begangen haben. Wie ist es möglich, dass man jemanden mit Handschellen festnimmt, obwohl er unschuldig ist und ihn dann ins Gefängnis wirft." Dass die meisten Festnahmen mit einer Verurteilung endeten, spielt für den Justizminister offenbar keine Rolle.

Präsident liegt mit Regierung im Dauer-Clinch

Man will uns einschüchtern, so dass wir den Kampf gegen Korruption aufgeben.
Generalstaatsanwalt Augustin Lazare

Er hat ein Absetzungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Lazare eingeleitet, gegen einen, der sich stets schützend vor die Justiz stellt, sich die Einmischung der Politik verbietet. "So zu tun, als hätten Rumäniens Probleme nichts mit Kriminalität oder Korruption zu tun, sondern damit dass Richter und Staatsanwälte ihre Macht missbrauchen - das macht für mich ziemlich deutlich, was das Ziel der Justizreform ist: Man will uns einschüchtern, so dass wir den Kampf gegen Korruption aufgeben" sagt Generalstaatsanwalt Lazare im ZDF-Gespräch.

Präsident Johannis kämpft gegen die Justizreform, liegt mit der Regierung im Dauerclinch. Aber er kann wenig ausrichten: allenfalls einen Aufschub erreichen; ein Veto-Recht besitzt er nicht. Und auch viele Rumänen verlieren langsam die Kraft, sich zu wehren: Anfangs gingen Hunderttausende gegen die Justizreform auf die Straße, mittlerweile protestiert nur noch ein harter Kern. Zu lange zieht sich der Machtkampf schon, die Menschen sind mutlos und müde geworden.

Wie Rumänien unter diesen Vorzeichen die EU führen soll, ist fraglich. Aber zumindest eine Hoffnung verbinden viele Rumänen mit dem Ratsvorsitz: Dass die EU genauer hinschaut und die Rolle rückwärts aufhält.

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