Sie sind hier:

Renten und Mindestsicherung - Millionen Italiener sollen profitieren

Datum:

Es sind zwei zentrale Wahlversprechen, für die Rom jetzt grünes Licht gibt: Rentenreform und Mindestsicherung. Die milliardenschweren Pläne hatten für Streit mit der EU gesorgt.

Italienischer Rentner in Caccamo auf Sizilien
Italienischer Rentner in Caccamo auf Sizilien
Quelle: imago

Die italienische Regierung hat am Donnerstag Dekrete zur Umsetzung der Mindestsicherung und der Rentenreform beschlossen. "Die Regierung hält ihre Versprechen", sagte Ministerpräsident Guiseppe Conte am Abend bei der Vorstellung der Maßnahmen in Rom, an der auch Contes Stellvertreter, Innenminister Matteo Salvini von der Lega, und Arbeitsminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), teilnahmen.

Das Grundeinkommen werde das Leben von fünf Millionen Italienern verbessern, die in Armut lebten, sagte Di Maio. Die milliardenschweren Pläne, denen das Parlament binnen 60 Tagen noch zustimmen muss, sind in dem von der EU wegen der hohen Neuverschuldung kritisierten Haushaltsplan für 2019 enthalten. Sie sollen ab April wirksam werden.

Die auch Grundeinkommen genannte Mindestsicherung, für die die Regierung sieben Milliarden Euro ansetzt, gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung. Vorgesehen ist, dass Arbeitslose, arme Rentner und besonders Benachteiligte monatlich 780 Euro bekommen. Damit soll ihr Überleben gesichert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Regierung hofft auf Jobs für Jüngere

Bei der von der Lega versprochenen Rentenreform, für die vier Milliarden Euro angesetzt sind, soll die "Quote 100" eingeführt werden. Das heißt, der Renteneintritt ist möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Etwa 355.000 Italiener könnten demnach schon mit 62 Jahren in Rente gehen, weil sie schon mindestens 38 Beitragsjahre beisammen haben.

Bislang liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer bei 65 Jahren. Frauen können weiter mit 58 in Rente gehen, wenn sie abhängig beschäftigt sind und mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Für weibliche Selbstständige liegt das Renteneintrittsalter bei 59. Die Regierung hofft, dass durch den früheren Rentenantritt Arbeitsplätze für Jüngere frei werden. Die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 34-Jährigen liegt bei fast 20 Prozent.

Italien hatte sich einen wochenlangen Haushaltsstreit mit der EU-Kommission geliefert. Erst unter Druck sagte Rom zu, das Defizitziel auf 2,04 von 2,4 Prozent zu begrenzen. Dem Land drohte ein Defizitverfahren durch die Brüsseler Behörde. Hauptkritikpunkt ist der Schuldenberg in Höhe von gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von allen Staaten der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf eine schlechtere Quote.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.