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Budget-Strafverfahren abgewendet - Rom und Brüssel einigen sich im Haushaltsstreit

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Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte.

Italien in der Krise
Italien in der Krise
Quelle: dpa

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hatte die italienische Regierung am Montag Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 des Bruttoinlandsprodukts liegen - statt bei 2,4 Prozent wie ursprünglich geplant. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert - statt wie bisher mit 1,5 Prozent.

Zugeständnisse aus Italien

Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, um die überhöhter Neuverschuldung für 2019 zu vermeiden, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal. Doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden - vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt.

Die Regierung aus Populisten und Rechten in Rom hatte ursprünglich für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Sie will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an. "Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien", erklärte Dombrovskis. "Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern."

Schulden von rund 2,3 Billionen Euro

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen. An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen gedroht.

Medienberichten zufolge will Rom durch weitere Privatisierungen zwei Milliarden Euro zusätzlich auftun. Außerdem soll eine Reihe von Steuernachlässen auf den Prüfstand kommen, um gegebenenfalls neue Einnahmen zu erschließen.

Den ursprünglichen italienischen Haushaltsentwurf für 2019 hatte Brüssel im Oktober zurückgewiesen und einen Bruch der EU-Haushaltsregeln angeprangert. Die Regierung in Rom wollte mit ihrem Haushalt unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen sowie ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren. Die Neuverschuldung wäre dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung gegenüber der EU-Kommission versprochen. Die EU-Kommission hat bereits den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, das im äußersten Fall zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen kann.

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