Die neue rot-grün-rote Koalition in Bremen hat heute ihren Koalitionsvertrag unterschrieben - eine Premiere für ein westdeutsches Bundesland. Skepsis kommt aber aus der Wirtschaft.
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SPD, Grüne und Linke nennen den Koalitionsvertrag einen Neuanfang für das kleine Bundesland. Demnach soll Bremen ein ökologisches und soziales Vorbild werden. Doch die Ausgangslage ist schwierig.
Das 140 Seiten starke Papier umreißt das politische Programm für die kommenden vier Jahre. So sollen Bus- und Bahnfahren deutlich günstiger, die Innenstadt langfristig autofrei werden. Drei neue Fahrradbrücken sind geplant. Und der für das Land so wichtige Hafen soll künftig unter den Vorzeichen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes betrieben werden.
Bildung und Wohnen sind Schwerpunkte
In der Sozialpolitik setzt der Koalitionsvertrag Schwerpunkte bei den Themen Bildung und Wohnen. Der dringend benötigte Schul- und Kita-Ausbau soll vorangetrieben werden. Viele Tausend neue Wohnungen sollen gebaut und der Anteil der Sozialwohnungen auf 30 Prozent im Neubau gesteigert werden. Der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht hier die Stadt in einer aktiven Rolle. Bauen sei die erste Maßnahme gegen teure Mieten, sagt der Sozialdemokrat. Das sind Konzepte für ein Bundesland, in dem die Arbeitslosigkeit mit zehn Prozent sehr hoch ist und die Chancen, der Armut zu entkommen, niedrig sind.
Doch schon bevor das rot-grün-rote Bündnis seine Arbeit in den nächsten Tagen offiziell aufnimmt, schlägt ihm Skepsis entgegen - vor allem von Wirtschaftsvertretern, die sich einen deutlicheren Fokus auf die Stärkung von Unternehmen gewünscht hätten. Die Frau, die das Wirtschaftsressort übernehmen wird, weiß sehr wohl, dass jeder ihrer Schritte kritisch beäugt wird: Kristina Vogt von den Linken. Sie gilt als umgänglich und pragmatisch. Eine, mit der man gut reden kann. Und sie will zeigen, dass die "Linken Wirtschaft können".
Keine neuen Schulden
Die Sorge der Kritiker, das Mitte-Links-Bündnis würde dem ohnehin schon klammen Bundesland weitere Schulden bescheren, weist der künftige Regierungschef Andreas Bovenschulte zurück. Diese Koalition werde nur das Geld ausgeben, das tatsächlich zur Verfügung stehe. Und er geht auf seine Kritiker zu, in dem er bei Twitter schreibt: "Es wird unsere Aufgabe sein, auch auf diejenigen zu zugehen, die anderer Meinung sind und immer ein offenes Ohr für Kritik und Anregungen zu haben".
Der neue Senat, also die Landesregierung, wird am Donnerstag gewählt und mit ihm wohl auch Andreas Bovenschulte als Bürgermeister. Das Bündnis ist eine Premiere, das Amt für ihn persönlich jedoch nicht. "Bovi" war schon einmal Bürgermeister, in der niedersächsischen Gemeinde Weyhe. Und dort durchaus beliebt.