Sie sind hier:

Bundestag - Rote Linie Schwarze Null

Datum:

Investieren in guten Zeiten? Lieber sparen? Beides, sagt Finanzminister Scholz in seiner Regierungserklärung. An der Schwarzen Null jedenfalls will der Vizekanzler nicht rütteln.

Investieren in guten Zeiten? Lieber sparen? Beides, sagt Finanzminister Scholz in seiner Regierungserklärung. An der Schwarzen Null jedenfalls will der Vizekanzler nicht rütteln.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Haushaltsdisziplin mit Ansage: Die Personalie Werner Gatzer lässt schon ahnen, dass das Finanzministerium auch künftig nicht mit Geld um sich werfen wird - Gatzer gilt als "Architekt der Schwarzen Null" und kommt als Staatssekretär zurück. Tatsächlich dürfte die neue Regierungsriege versuchen, viele milliardenschwere Vorhaben durchzudrücken. Finanzminister Olaf Scholz zieht daher schon mal die Rote Linie: Damit es gut laufe, bedürfe es auf jeden Fall einer soliden Haushaltspolitik, macht der SPD-Politiker gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung klar. "Die Schwarze Null ist zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrages."

Spielraum gebe es gleichwohl, sagt der Vizekanzler - schließlich laufe die Konjunktur gut. Zusätzlich zu den 1,4 Billionen Euro Ausgaben, die für diese Legislaturperiode vereinbart seien, wolle die Koalition zusätzlich 46 Milliarden Euro mobilisieren: zum einen für Investitionen in Bildung, Forschung, die Kinder- und Ganztagsbetreuung - langfristig also auch eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel, so Scholz. Zum anderen gehe es um Investitionen "in den sozialen Zusammenhalt" - konkret für Kindergeld, Pflege und Rente, zählt der Vizekanzler auf. Beides sei gleichzeitig möglich: "Solide Haushaltspolitik, keine neuen Schulden und Investitionen in die Zukunft und den Zusammenhalt unseres Landes." Jedem von uns müsse es gut gehen, nicht nur dem Land.

Scholz: Jedem muss es gut gehen

Scholz: Jedem muss es gut gehen - nicht nur dem Land an sich

Beitragslänge:
1 min
Datum:

"Keine Quadratur des Kreises"

Aus den Regierungsfraktionen kommt da wenig Gegenteiliges: Solide Staatsfinanzen und nötige Investitionen - in guten Zeiten wie diesen sei das "keine Quadratur des Kreises", sagt Scholz' Parteikollege Achim Post. Ralph Brinkhaus von der CDU verspricht: "Sehr, sehr diszipliniert" werde es auf der Ausgabenseite zugehen. Es sei nicht garantiert, dass die Konjunktur bleibe, wie sie ist.

Aus der FDP kommt beim Thema Schuldenabbau prinzipiell Zustimmung - ihr Finanzexperte Christian Dürr vermisst aber den Blick auf die Zinsentwicklung. Die amerikanische Notenbank hatte erst am Vorabend den Leitzins erhöht und zwei weitere Anhebungen signalisiert. "Wir wissen, dass die Zinsen auch in der Eurozone steigen werden." Der Bundeshaushalt müsse sich jetzt darauf vorbereiten und nicht erst in der nächsten Wahlperiode, mahnt er.

Grüne vermissen Armutsbekämpfung

Für die Grünen setzt die Koalition bei den Ausgaben die falschen Prioritäten: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge seien ja okay - aber warum gehe der weitaus größte Teil des Finanzspielraums an diejenigen, "die es eigentlich nicht so nötig haben", fragt Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk. Stattdessen müsse der "Hauptbatzen" in die Armutsbekämpfung gehen. Zudem zweifelt sie an der Nachhaltigkeit des Haushalts: Die weitgehende Abschaffung des Soli-Zuschlags belaste den Haushalt erst nach 2021 massiv.

Eine Schwarze Null dürfe nicht wichtiger sein "als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern und die Sanierung von Schulen", sagt Linken-Finanzpolitiker Fabio di Masi. Er wirbt mit Blick auf die niedrigen Zinsen dafür, lieber zu investieren. Zudem fordert er eine Vermögenssteuer für Reiche.

AfD: Strohfeuer bei den Einnahmen

Die AfD indes warnt von einem "Strohfeuer" auf der Einnahmeseite. Schuld seien die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die "Euro-Rettungsrisiken", denn die fehlten im Haushalt "noch gänzlich", sagt Peter Boehringer, der Finanzfachmann der größten Oppositionsfraktion.

Scholz sieht das europäischer: In seiner Rede mahnte er mit Blick auf den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, rasch EU-Reformen anzugehen - konkret nennt Scholz den Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Währungsfonds und den Ausbau der Bankenunion, um die Branche krisenfester zu machen. Auf Macrons Vorschlag, einen Finanzminister oder einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone zu schaffen, geht Scholz indes nicht ein.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.