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Vom Westen in den Aufbau Ost - Milbradt wollte "selbst an Schrauben drehen"

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Ein "Rübermacher", der blieb. Volkswirt Georg Milbradt wollte einmal selbst "an den Schrauben drehen". Und diese Chance bot sich nach der Wende als Sachsens erster Finanzminister.

Jahrzehntelang sind Menschen vom Osten in den Westen gezogen um dort ihr Glück zu machen. Mittlerweile geht der Trend in die andere Richtung. Der Osten hat auf viele eine große Anziehungskraft. Auch weil die Wirtschaftslage sich dort stabilisiert hat.

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28 min
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makro: Professor Milbradt, ist die Wiedervereinigung vollendet?

Georg Milbradt: Ja, jedenfalls wenn man sich die Bereiche anschaut, auf die der Staat direkten Einfluss nehmen kann. Also beispielsweise die Infrastruktur. Ohne Straßen, Flughäfen und so weiter gibt es auch keine moderne Wirtschaft. Aber auch bei der sogenannten "sozialen Infrastruktur", das heißt Gesundheit und Bildung, sind die Lebensverhältnisse weitgehend angeglichen. Gerade im Gesundheitsbereich lag die Lebenserwartung zur Wendezeit deutlich hinter Westdeutschland zurück. Das hat sich bis auf wenige Monate angenähert, bei Neugeborenen gibt es gar keine Unterschiede mehr. Und bei der Bildung sind wir absolut wettbewerbsfähig, teilweise sogar besser als westdeutsche Länder.

makro: Also alles eitel Sonnenschein?

Milbradt: Die Unterschiede liegen im Wesentlichen im privatwirtschaftlichen Bereich, also bei den Einkommen. Die sind weiterhin deutlich niedriger als im Westen. Und was nicht gelungen ist: große Unternehmenszentralen, die nach dem Krieg abgewandert sind, zurückzuholen. Die sind nicht gekommen. Und es ist nun mal so, dass die besonders attraktiven Arbeitsplätze normalerweise im Hauptquartier sind und nicht in der Peripherie. Das ist der große Mangel, den wir nach wie vor haben. Aber es wurden immerhin große Produktionswerke eröffnet, etwa von Volkswagen. Das war wichtig.

makro: "Bei der nächsten Wiedervereinigung machen wir alles besser", haben Sie einmal gesagt. Was denn?

Milbradt: Das war damals eine Reaktion auf eine Kritik des Rechnungshofs. Natürlich war vieles damals nicht voll durchdacht, was man im Falle einer Wiedervereinigung machen müsste. Es gab ja kein Vorbild. Man musste schnell entscheiden. Da bleibt es nicht aus, dass man auch Fehler macht oder Dinge falsch einschätzt.

makro: Gehört zu den Fehlern, gezielt nur einzelne Wirtschafts-Leuchttürme zu fördern? Das Ergebnis ist doch, dass etwa Jena, Leipzig und Dresden leuchten. In vielen anderen Regionen sieht es dagegen recht dunkel aus.

Milbradt: Ohne Loks fahren auch die Waggons nicht. Also ohne die Ausstrahlung der Zentren hat auch die Lausitz keine Chance. Man muss mit seinen Stärken argumentieren und nicht die Schwächen wegsubventionieren. Das funktioniert auf Dauer nicht.

Der größte Erfolg war doch, dass es gelungen ist, die Chipindustrie, die es ja schon in der DDR gab, in Sachsen zu halten. Wir haben die Firmen von der Treuhand übernommen. Die waren zwar nicht mehr wettbewerbsfähig, aber wir hatten die Fachleute. Wir mussten verhindern, dass die Leute in alle Welt abwandern. Wir brauchten Investoren, und haben sie ja dann auch gefunden. Heute ist Dresden das Zentrum der europäischen Mikroelektronik.

makro: Die Treuhandanstalt wollte die Mikroelektronik abwickeln. Einer von vielen Fehlern der Treuhandpolitik?

Milbradt: Ich glaube, dass es letztlich keine andere Möglichkeit gab als den kompletten Umbau der Wirtschaft. Die DDR war ja nicht wettbewerbsfähig und nahezu bankrott. Das haben selbst die zuständigen Leute der zentralen Planungskommission klar gesagt. Die ostdeutsche Wirtschaft war exportfähig bei einem Lohn von sieben bis acht Prozent des Westniveaus. Deshalb gab es ja ganz typische Waren aus Ostdeutschland, nämlich Textilien, Schuhe, einfache Möbel. Mit der Wiedervereinigung fiel dieser Vorteil weg. Und die ganze Misere, nämlich mangelnde Produktivität aufgrund fehlender Investitionen und fehlender Märkte, wurde offenkundig.

makro: Hätte die Ostwirtschaft demnach als Niedriglohnland weiter funktioniert?

Milbradt: Vielleicht noch eine Weile. Das hätte dann allerdings sehr, sehr große Lohnunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland bedeutet. Letztlich wollte man aber die schnelle Lohnanpassung. Bloß, das war mit dieser DDR-Wirtschaft schlicht nicht zu machen. Es brauchte den völligen Neuaufbau, um die hohen Löhne bezahlen zu können.

Die Kehrseite war dann der Zusammenbruch der Wirtschaftsstrukturen. In der Industrie haben fast 80 Prozent der Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Es gab also eigentlich nur zwei Wege: entweder niedrige Löhne mit Lohnzuschüssen. Oder eben den gewählten Weg: Investitionszuschüsse, um einen schnellen Umbau der Wirtschaft zu erreichen, was dann ja letztlich auch gelungen ist - wenngleich mit zeitlicher Verzögerung.

makro: Warum haben Sie eigentlich damals "rüber gemacht"?

Milbradt: Ich bin Volkswirt. Und normalerweise kann man dann Dinge theoretisch betrachten, wissenschaftliche Bücher schreiben, was man besser machen könnte. Aber selber an den Schrauben drehen, kann man normalerweise nicht.

makro: Mit leeren Kassen kann man allerdings nicht an vielen Schrauben drehen.

Milbradt: Deshalb mussten wir Geld beschaffen. Aber es fing ja schon damit an, dass es nicht mal eine richtige Kasse gab. Und es funktionierten nicht mal normale Banküberweisungen. Wir haben viel mit Bargeld arbeiten müssen. Zentral war also, eine Finanz- und Steuerverwaltung aufzubauen, die es in dieser Form nicht gab. Die DDR finanzierte sich ja im Wesentlichen aus den eigenen Staatsbetrieben.

Steuern spielten dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Sie dienten eher dazu, bürgerliche Elemente zurückzudrängen. Zum Beispiel die Grundsteuer sollte dazu führen, dass die Leute ihre Häuser lieber dem Staat schenkten. Und die Gewerbesteuer war so hoch, dass man lieber in die Produktionsgenossenschaft des Handwerks ging, als weiterhin als selbständiger Handwerker zu arbeiten.

makro: Wie war es denn, das etablierte Westleben aufzugeben, um im Wilden Osten durchzustarten?

Milbradt: Wir Regierungs-Wessis lebten sozusagen in einer WG. Das Revolutionskomitee für Sachsen hatte das Gästehaus der Stasi konfisziert. Es hatte eine Reihe von Gästezimmern. Und eine Wohnung, wo Biedenkopfs wohnten. Da haben wir uns oft getroffen, wo sich Frau Biedenkopf mit einer Haushaltshilfe ums Essen für uns alle kümmerte.

makro: Mit dabei war auch Wirtschaftsminister Kajo Schommer. Waren Sie beide die sächsische Ausgabe von "Plisch & Plum"?

Milbradt: Schommer strahlte immer, er konnte Hoffnung verbreiten. Er hat das wirklich toll gemacht in den schwierigen Zeiten des Umbruchs. Deshalb gab es in Abwandlung des Begriffs Hoffnungsschimmer damals das geflügelte Wort "Hoffnungs-Schommer". Ich war eher für den nüchternen Teil zuständig. Was Schommer versprach, musste ich finanzieren.

Das Interview führte makro-Redakteur Ralf Bonsels.

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