Sie sind hier:

Dublin-Verfahren greift - Rückgang bei Abschiebungen: 5.600 im ersten Quartal

Datum:

Horst Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll zu mehr Abschiebungen führen. Der Trend ist genau umgekehrt: In den ersten drei Monaten mussten etwa 5.600 Menschen heimkehren.

Die Abschiebungen sind umstritten. Archivbild
Abschiebungen - weiter nicht unumstritten. Archivbild
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Das waren weniger als im Vorjahreszeitraum, als es knapp 6.100 Abschiebungen gab, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die meisten wurden nach Italien, Albanien und Georgien abgeschoben, rund 500 Abschiebungen gingen in die Maghreb-Staaten.

Wieder mehr Dublin-Abschiebungen

Über die Regierungsantwort hatten zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet. Neben Italien und Frankreich waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit Polen und Spanien noch zwei weitere EU-Mitgliedsstaaten unter den zehn wichtigsten Zielstaaten. Damit setze sich der Trend zu mehr Dublin-Abschiebungen fort.

Das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Linke kritisieren Abschiebungen nach Italien

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte die Abschiebepraxis. Die Zahl bewege sich "auf dem erschreckend hohen Niveau der Vorjahre", erklärte Jelpke.

Vor allem die vielen sogenannten Dublin-Abschiebungen nach Italien seien alles andere als ein gutes Zeichen. "Das italienische Asylsystem weist gravierende Mängel auf, viele Asylsuchende leben dort auf der Straße, ohne Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung."

Seehofer-Gesetz noch nicht verabschiedet

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 24.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das Bundeskabinett hatte im April das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen, das unter anderem eine härtere Gangart gegenüber Abschiebekandidaten vorsieht.

Seehofer hofft darauf, mit dem Gesetz die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern zu können. Die Vorlage wird allerdings noch im Bundestag beraten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.