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Europarat hebt Sanktionen auf - Russland darf wieder abstimmen

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Jahrelang durfte Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht mehr abstimmen - und schickte keine Abgeordneten mehr. Nun hat Moskau das Recht zurückbekommen.

Europarat in Straßburg
Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent.
Quelle: dpa

Nach fünfjähriger Unterbrechung erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Bei der Sitzung des Gremiums wurde in der Nacht zum Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet. Der Text wurde mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Darin ist festgelegt, dass die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen, zu sprechen und repräsentiert zu sein, nicht einfach entzogen oder ausgesetzt werden können. Moskau muss nun im nächsten Schritt eine Delegation für die Sitzung anmelden, die in dem Gremium aber noch angenommen werden muss.

Ukrainer sprechen von Erpressung

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte im Plenum vorausgegangen. Ukrainische Abgeordnete warfen PACE vor, Moskau einen roten Teppich auszurollen, obwohl sich Russland nicht an bisher verabschiedete Resolutionen des Gremiums im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine und der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gehalten habe. Die Ukrainer sprachen von Erpressung der Versammlung. Als Reaktion auf die Krim-Annexion hatte PACE Russland 2014 das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt.

Ab 2017 zahlte Moskau zudem keinen Mitgliedsbeitrag mehr. Russland schuldet dem Europarat für 2017 und 2018 rund 54,7 Millionen Euro. Zusammen mit dem im Juli fälligen Beitrag für dieses Jahr liegen die Schulden bei rund 87,2 Millionen Euro plus Zinsen. "Ich hoffe, dass die Krise, die von einer russophob eingestellten Minderheit provoziert wurde, im Europarat endgültig überwunden wird - auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau.

Sanktionsmöglichkeiten sollen neu geregelt werden

Die Neuregelung sieht vor, dass die Parlamentarier-Versammlung künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen kann, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören. Dadurch soll die russische Delegation ihre Rechte zurückerhalten, wie von Moskau gefordert. Falls Moskau diese Zugeständnisse reichen, könnten die russischen Abgeordneten bereits am Dienstag in die Versammlung zurückkehren - rechtzeitig vor der am Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Organisation. "Ob die Russen zurückkommen, werden wir am Dienstagvormittag sehen", sagte ein Sprecher der Versammlung.

Die Änderung der Geschäftsordnung soll laut der Versammlung aber nicht nur eine Notfall-Entscheidung wegen Russland sein, sondern die Sanktionsmöglichkeiten der Versammlung grundlegend neu ordnen, ihnen mehr Schlagkraft verleihen und sie präziser machen. So sollen beispielsweise einzelne Abgeordnete leichter bestraft werden können und nicht die ganze Delegation. "Wir bilden zwar eine Brücke für Russland, machen aber die Regeln gleichzeitig besser, um auf alle Staaten reagieren zu können, die gegen die Grundsätze des Europarats verstoßen", erklärte Frank Schwabe, Vorsitzender der sozialistischen PACE-Fraktion. Bisher hätten einseitige Sanktionen der Versammlung gegenüber Russland nur die Arbeit der Parlamentarier behindert.

Russland seit 1996 in der Staatenorganisation

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten - darunter auch Länder, die es mit den Menschenrechten nicht immer ganz genau nehmen, vor dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aber zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Europarat und der EGMR gehören nicht zur Europäischen Union. Russland wurde 1996 in die Staatenorganisation aufgenommen. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Straßburg.

Europarat: Zahlen und Fakten

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