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Rücknahme von Flüchtlingen - Parlament in Sofia verbietet Deals

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Asylbewerber sollen dort registriert werden, wo sie die EU zuerst betreten haben. Die Parlamentarier in Bulgarien wollen das jedoch verhindern.

Das Parlamentsgebäude in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Archivbild
Das Parlamentsgebäude in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Archivbild Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Das bulgarische Parlament hat der Regierung in Sofia einem entsprechenden Beschluss zufolge verboten, bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Ländern auszuhandeln.

Das Parlament verpflichte die Regierung, keine solchen Abkommen "zu unterzeichnen", hieß es in einem Text, der einstimmig von 177 Parlamentariern des Regierungslagers und der Opposition verabschiedet wurde. In der Flüchtlingskrise gilt Bulgarien, das eine EU-Außengrenze zur Türkei hat, als Transitland.

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