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Rückschlag für Boris Johnson

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Mehrheit im Parlament schrumpft - Rückschlag für Boris Johnson

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Nachwahlen in Wales bringen den neuen britischen Premier Johnson in Schwierigkeiten: Die knappe Mehrheit der Tories im britischen Parlament ist auf eine Stimme geschrumpft.

Rund eine Woche nach seinem Amtsantritt hat der neue britische Premierminister Boris Johnson einen Rückschlag erlitten: Seine konservativen Tories verloren am Donnerstag in einem walisischen Wahlkreis eine Nachwahl zum Unterhaus. Damit reduziert sich die Regierungsmehrheit der Tories im Parlament in London auf einen Sitz, was Johnsons Brexit-Politik weiter erschweren wird. Im Unterhaus haben die Konservativen und ihr Koalitionspartner DUP aus Nordirland jetzt nur noch 320 Sitze, gegenüber 319 Abgeordneten der gesamten Opposition.

Hören Sie auf, mit der Zukunft unserer Gemeinden zu spielen, und schließen Sie einen No-Deal-Brexit aus.
Jane Dodds, Liberaldemokratin

Im walisischen Wahlkreis Brecon and Radnorshire unterlag der konservative Kandidat Chris Davies der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds. Laut in der Nacht auf Freitag veröffentlichten Ergebnissen kam Dodds auf mehr als 13.800 Stimmen, Davies auf rund 12.400.

"Meine erste Handlung als Abgeordnete in Westminister wird sein, Boris Johnson zu finden, egal wo er sich versteckt, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hören Sie auf, mit der Zukunft unserer Gemeinden zu spielen, und schließen Sie einen No-Deal-Brexit aus", sagte Dodds nach ihrem Wahlsieg.

Stimmungstest für neuen Premier

Die Nachwahl hatte als Stimmungstest für Johnson gegolten, der am Mittwoch vergangener Woche Theresa May an der Regierungsspitze abgelöst hatte. Sie stand auch symbolisch für den Streit um den Brexit: Während Johnson Großbritannien um jeden Preis am 31. Oktober aus der EU führen will, sind die Liberaldemokraten strikt gegen den Brexit.

Allerdings war der Urnengang in Brecon and Radnorshire stark von der Kontroverse um den konservativen Kandidaten Davies geprägt: Der Abgeordnete hatte sein Mandat im Zuge eines Skandals um falsche Abrechnungen aufgeben müssen. Bei der Nachwahl trat er dann erneut für die Tories an. Johnson hatte die Region am Dienstag besucht, um Davies zu unterstützen.

Der Ausgang der Nachwahl wird es dem Premierminister nun zusätzlich erschweren, in den kommenden Monaten seine Politik durchzuziehen. Johnson wird Gesetze durch das Unterhaus bringen müssen, etwa, um die Folgen eines möglichen No-Deal-Brexit abzufedern. Die hauchdünne und nun weiter geschrumpfte Mehrheit erschwert ihm diese Aufgabe. Zahlreiche Abgeordnete wollen zudem verhindern, dass Großbritannien die EU ohne Austrittsabkommen verlässt.

Kritik aus Schottland und Wales

Auch bei seinen ersten Besuchen in Schottland, Wales und Nordirland hat der Premier heftige Kritik von Parteien und auch Demonstranten einstecken müssen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen. Ein No-Deal-Brexit würde die Wirtschaft und andere Lebensbereiche schädigen.

Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den sogenannten Backstop in dem Deal zu streichen. Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

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