Rüstungsexport für Saudi-Arabien: Lieferung nach Saudi-Arabien genehmigt
Rüstungsexport für Saudi-Arabien -
Lieferung nach Saudi-Arabien genehmigt
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Die Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt nach wenigen Tagen erste Wirkung. Der Bundessicherheitsrat genehmigte eine Lieferung.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Archivfoto Quelle: Michael Kappeler/dpa
Nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Land bestimmt ist. Es handelt sich um Technologie für Tieflader der Ulmer Firma Kamag. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit.
Die Bauteile sollen nach Frankreich "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien" geliefert werden. Die Linke reagierte empört.
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