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CDU fordert Lockerung bei Rüstungsexporten

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SPD dagegen - CDU fordert Lockerung bei Rüstungsexporten

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Deutschland hat für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien strenge Regeln erlassen. Das gefällt nicht allen. Deswegen versucht die CDU eine Lockerung zu erwirken.

CDU will Lockerungen bei deutschen Rüstungsexporten. Archivbild
CDU will Lockerungen bei deutschen Rüstungsexporten. Archivbild
Quelle: -/XinHua/dpa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern entgegenzukommen. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gegenüber Paris Verständnis signalisiert und gesagt, es müsse auch Kompromisse geben, die über "den Wortlaut des Koalitionsvertrages (...) hinausgehen". Die SPD lehnt eine Lockerung ab.

Kramp-Karrenbauer warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. "Wer (...) Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte." Und: "Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen."

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