Rüstungsexporte: Merkel für Kompromisse

Sie sind hier:

Nach Kritik aus Paris - Rüstungsexporte: Merkel für Kompromisse

Datum:

Welche Linie sollen die Europäer bei Waffenexporten nach Saudi-Arabien einschlagen? Deutschland ist mit seinem Ausfuhrstopp weitgehend isoliert. Es stehen noch viele Debatten an.

Archiv: Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird 28.12.2017 im Hafen von Mukran bei Sassnitz auf ein Transportschiff verladen
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz auf ein Transportschiff verladen.
Quelle: dpa

Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits um Rüstungsexporte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung von Absprachen mit Frankreich und anderen europäischen Partnern unterstrichen. Deutschland habe schon bei anderen Konfliktthemen wie den neuen EU-Energieregeln, welche direkt die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 berühren, Kompromisse gemacht. Das sagte Merkel (CDU) bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Bei der Ostsee-Gasleitung hatte Berlin nach langem Widerstand eine europäische Aufsicht hingenommen.

Heikles Thema

Die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ist ein äußerst heikles Thema. Aus Paris und London gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Merkels Äußerungen wurden in Paris so verstanden, dass die Kanzlerin bereit ist, auf die Kritik von Partnern zu hören. Es müsse auch Kompromisse geben, die über "den Wortlaut des Koalitionsvertrages (...) hinausgehen", meinte sie. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln.

Am 9. März läuft das bisherige Saudi-Arabien-Embargo aus, das nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden war. Merkel und Macron betonten im Élyséepalast die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Entwicklung der EU. Europa sei dann handlungsfähig, wenn Deutschland und Frankreich mit gemeinsamen Vorstellungen aufträten, sagte Merkel. "Unsere Stimme wird weltweit nur dann gehört, wenn wir auch mit gemeinsamen Haltungen auftreten." Berlin und Paris wollen für den EU-Gipfel am 21. und 22. März gemeinsame Vorstellungen für die europäische Industriepolitik vorlegen. Vor gut einem Monat hatten Merkel und Macron in Aachen einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet.

Endgültige Vereinbarung steht noch aus

Im Verteidigungsbereich hatten sich Berlin und Paris bereits auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter in Länder außerhalb von EU und Nato geeinigt - eine endgültige Vereinbarung steht aber noch aus. "Wir können uns nicht für eine europäische Armee aussprechen, wir können nicht ein gemeinsames Papier verabschieden (...) und anschließend dann sagen, wenn es Gemeinschaftsprojekte gibt und Partner sich auch auf uns verlassen, dass wir dann zu keinerlei Gesprächen bereit sind", sagte Merkel. Gespräche solle es auch innerhalb der Regierung geben.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, erklärte in Berlin, nötig sei eine Beschränkung von Waffenexporten, nicht eine Lockerung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.