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Rüstungsexporte Saudi-Arabien - Scharfe Kritik nach verlängertem Exportstopp

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Deutschland liefert im kommenden halben Jahr keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Im ZDF-Interview kritisiert FDP Politiker Theurer das Vorgehen der Regierung im Exportstreit.

Fakt ist, dass die Bundesregierung kein gutes Bild abgegeben hat.
Michael Theurer, FDP

FDP-Politiker Michael Theurer hat der Bundesregierung nach dem Kompromiss im Rüstungsexportstreit vorgeworfen, das Ansehen Deutschlands bei den Bündnispartnern geschädigt zu haben. "Fakt ist, dass die Bundesregierung kein gutes Bild abgegeben hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. "Das war ein Trauerspiel, was wir da erleben mussten. Statt im geheimen Bundessicherheitsrat diese Fragen zu besprechen, gab es einen Koalitionsstreit auf offener Bühne."

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag einen Kompromiss in ihrem wochenlangen Streit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gefunden: Rein deutsche Rüstungslieferungen und Neuanträge werden für weitere sechs Monate, bis zum 30. September nicht erlaubt. Gemeinschaftsprojekte etwa mit Paris oder London, die einen Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben, laufen aber weiter bis Ende des Jahres. Vor allem die SPD hatte sich für den Exportstopp eingesetzt. Hintergrund ist der Jemenkrieg, an dem Saudi-Arabien beteiligt ist.

Nein zu deutschen Lieferungen, Ja zu Gemeinschaftsprojekten

Die SPD hatte zuvor innerhalb der großen Koalition vehement auf eine Verlängerung des Lieferstopps gedrängt, was zu Streit innerhalb der Regierung führte. Die Union verwies auf die europäische Dimension. Bei Verbündeten wie Frankreich löste die Diskussion Verärgerung aus.

Die Entscheidung, rein deutsche Produkte nicht nach Saudi-Arabien zu exportieren, bezeichnete Theurer im ZDF-Interview als richtig. Die entscheidende Frage sei allerdings die Frage der Bündnisfähigkeit und der Bündnistreue bei Komponenten. "Wenn etwa der britische Verteidigungsminister extra nach Berlin reisen muss, wenn die französische Botschafterin sagt, das Schlimme an der deutschen Politik ist ihre Unberechenbarkeit, dann muss uns das schwer zu denken geben", so Theurer.

Dass Komponenten den Partnern nicht geliefert werden könnten, werde dazu führen, dass Deutschland auf Dauer nicht mehr dabei sei. "Das schadet Deutschlands Ansehen bei den europäischen Partnern, aber es unterminiert vor allen Dingen den Anspruch der Europäer, weltweit in der Sicherheitspolitik eine Rolle zu spielen."

CDU-Außenexperte verteidigt Entscheidung zu Rüstungsexporten

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt verteidigte die Fortsetzung von Rüstungsexporten mit deutschen Komponenten an Saudi-Arabien im Rahmen gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: "Ich glaube das wichtigste ist, dass wir uns als Deutsche gegenüber unseren europäischen Partnern nicht ins Unrecht setzen und dass wir uns an das was wir vereinbart haben vor Jahren als wir die Rüstungsprojekte gemeinsam eingeleitet haben, auch halten."

Anders sei eine engere außenpolitische Zusammenarbeit der EU nicht zu erreichen. Dieses Ziel verlange auch ein Stück weit zu "akzeptieren, was Franzosen und Briten und andere denken", ergänzte der CDU-Politiker. Hardt lobte darüber hinaus die "konstruktive Rolle" Saudi-Arabiens bei der Suche nach einer friedlichen Lösung im Jemen-Konflikt. Das solle honoriert werden. Insgesamt sei Saudi-Arabien ein "wichtiger Player" in der Golf-Region.

Saudi-Arabien ist bereit, eine konstruktive Rolle bei einer Friedenslösung für Jemen zu spielen
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher Unionsfraktion

Zur Rolle Saudi-Arabiens im Jemenkrieg, die der Auslöser für den Koalitionsstreit war, sagt Hardt: "Saudi-Arabien ist im Jemenkrieg aktiv. Saudi-Arabien ist bereit, eine konstruktive Rolle bei einer Friedenslösung für Jemen zu spielen."

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