Rüstungsexporte-Stopp: CSU wettert gegen SPD-Forderung
Rüstungsexporte-Stopp -
CSU wettert gegen SPD-Forderung
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"Die SPD-Blockadepolitik isoliert Deutschland in Europa", betont CSU-Vize Hahn. SPD-Vize Stegner hatte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zuvor ausgeschlossen.
Küstenboote für Saudi-Arabien liegen auf Werftgelände. Archivbild Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
Der von der SPD geforderte Rüstungsexporte-Stopp nach Saudi-Arabien ist aus Sicht der CSU verantwortungslos. "Ein unilateraler Stopp von Rüstungsexporten ist außen- und sicherheitspolitisch unverantwortlich", sagte Vize-Generalsekretär Florian Hahn.
SPD-Vize Ralf Stegner gefährde Deutschlands Bündnisfähigkeit, wenn er jegliche Rüstungsexporte kategorisch ablehne. Der Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge.
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