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Rüstungsexporte-Stopp - CSU wettert gegen SPD-Forderung

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"Die SPD-Blockadepolitik isoliert Deutschland in Europa", betont CSU-Vize Hahn. SPD-Vize Stegner hatte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zuvor ausgeschlossen.

Küstenboote für Saudi-Arabien liegen auf Werftgelände. Archivbild
Küstenboote für Saudi-Arabien liegen auf Werftgelände. Archivbild
Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Der von der SPD geforderte Rüstungsexporte-Stopp nach Saudi-Arabien ist aus Sicht der CSU verantwortungslos. "Ein unilateraler Stopp von Rüstungsexporten ist außen- und sicherheitspolitisch unverantwortlich", sagte Vize-Generalsekretär Florian Hahn.

SPD-Vize Ralf Stegner gefährde Deutschlands Bündnisfähigkeit, wenn er jegliche Rüstungsexporte kategorisch ablehne. Der Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge.

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