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Unter Großer Koalition - Rüstungsexporte deutlich gestiegen

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Rüstungsexporte für 25,1 Milliarden Euro hat die Große Koalition von 2014 bis 2017 genehmigt. Dabei wollte die SPD eigentlich restriktiv mit den Zusagen sein.

Spürpanzer Fuchs
Spürpanzer Fuchs Quelle: dpa

Die Große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

SPD wollte Rüstungsexporte einschränken

Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der Großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen - allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu "schärfen". Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind schon länger umstritten. Seit der türkischen Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien werden die Proteste dagegen lauter.

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Die SPD hat zudem einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Drei dieser Länder waren 2017 aber noch unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie: Ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (Platz 6, 254,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (Platz 8, 213,9 Millionen Euro).

Linke: "Rein ökonomisch ausgerichtete Exportpolitik"

Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen. Die Rüstungslieferungen in das Königreich waren aber schon davor wegen der Menschenrechtslage dort höchst umstritten. Nummer eins der Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro.

Überblick: Einzelgenehmigungen nach Ländergruppen
Ländergruppen 2017 in € 2016 in €
EU-Länder 1.482.558.028 1.352.687.948
NATO- und gleichgestellte Länder 965.125.798 1.827.450.333
Drittstaaten sowie Entwicklungsländer 3.794.632.088 3.667.551.002
Gesamt 6.242.315.914 6.847.689.283
Quelle: Bundesregierung (Zahlen für 2017 noch nicht endgültig)

Der Linken-Außenexperte Stefan Liebich kritisierte, es gebe weiterhin keine Abkehr von einer "rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik". "In Wirklichkeit hat die Große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet." Kritik kam auch von den Grünen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion, Omid Nouripour, sprach von einer "Bankrotterklärung". Die Bundesregierung verletze mit derartigen Exporten ihre eigenen Regeln, die in den Rüstungsexport-Richtlinien festgelegt seien, erklärte Nouripour am Mittwoch in der ARD. Es brauche eine gesetzliche Regelung, damit solche Verstöße auch Konsequenzen hätten.

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