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Kritik an Rüstungsexporten - "Moralisch verkommen", "totales Versagen"

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Linke und Grüne, aber auch NGOs üben massiv Kritik an den Zahlen, welche die Bundesregierung über Rüstungsexporte vorgelegt hat. Ein großer Teil geht in Spannungsregionen.

Türkische Soldaten bereiten am 21.01.2018 im Reyhanli-Distrikt in der Provinz Hatay, Türkei, ihre Panzer Leopard 2A4 auf den Einsatz vor
Heiß begehrtes und ebenso heiß diskutiertes deutsches Rüstungsgut: der Kampfpanzer Leopard 2. Quelle: dpa

Linke und Grüne machen der Bundesregierung angesichts der umfangreichen Rüstungsexporte auch in Spannungsgebiete schwere Vorwürfe. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstellte Union und SPD am Mittwoch "moralische Verkommenheit" und sprach von "totalem Versagen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Außenminister Sigmar Gabriel vor, der SPD-Politiker habe in Bezug auf Rüstungsexporte gar Versprechen gebrochen; sein Parteifreund, der grüne Rüstungsexperte Omid Nouripur nannte das Ganze im ARD-"Morgenmagazin" eine "Bankrotterklärung".

Antwort auf eine Anfrage der Linken

Außen- und Wirtschaftsministerium verteidigten dagegen den Kurs der Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stehe "voll und ganz" hinter der Genehmigungspraxis, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Man müsse genau schauen, welche Güter zu welchem Zweck geliefert würden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies auf eine restriktive Rüstungsexportkontrolle in Deutschland und eine insgesamt rückläufige Tendenz.

Die Bundestagsfraktion der Linken hatte eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von rund 6,24 Milliarden Euro erteilt wurden. Das entspricht zwar einem Rückgang von 610.000 Millionen Euro im Vergleich zu 2016.

Naher Osten, Mittlerer Osten, Nordafrika

Allerdings stieg der Wert der besonders umstrittenen Einzelgenehmigungen an Drittländer außerhalb von Nato und EU im gleichen Zeitraum von 3,67 Milliarden auf 3,79 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Genehmigungen im Umfang von rund 2,9 Milliarden Euro; 2016 waren es rund 2,7 Milliarden Euro.

Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Auch die Sammelausfuhrgenehmigungen, die zumeist im Rahmen von Rüstungskooperationen zwischen Nato- oder EU-Staaten erfolgen, stiegen signifikanten an: von 58,7 Millionen Euro 2016 auf 324,9 Millionen Euro 2017.

Zu den zehn größten Kunden im Bereich der Einzelgenehmigungen zählen fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze liegt mit 1,36 Milliarden Euro wie schon 2016 Algerien. Einen besonders deutlichen Anstieg von 77 Prozent gab es bei Ägypten, das im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von mehr als 708 Millionen Euro bezog. Auf 254 Millionen Euro halbierten sich dagegen im Vergleich zu 2016 die Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten beträgt der Zuwachs mehr als 25 Prozent auf 213 Millionen Euro.

Überblick: Einzelgenehmigungen nach Ländergruppen
Ländergruppen 2017 in € 2016 in €
EU-Länder 1.482.558.028 1.352.687.948
NATO- und gleichgestellte Länder 965.125.798 1.827.450.333
Drittstaaten sowie Entwicklungsländer 3.794.632.088 3.667.551.002
Gesamt 6.242.315.914 6.847.689.283
Quelle: Bundesregierung (Zahlen für 2017 noch nicht endgültig)

Permanenter Rechtsbruch?

Scharfe Kritik kommt auch von außerhalb der Politik: Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", hinter der auch die Kirchen stehen, warf der Bundesregierung einen permanenten Rechtsbruch vor. Laut geltenden Regeln seien Waffentransfers in Drittländer lediglich "in Ausnahmefällen" erlaubt.

Das Kinderhilfswerk terre des hommes forderte eine grundlegende gesetzliche Regelung zu Rüstungsexporten. Kernpunkte müssten das Verbot jeglicher Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und der Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition sein.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind schon länger umstritten. Seit der türkischen Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien werden die Proteste dagegen lauter.

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Angesichts der türkischen Offensive im Norden Syriens gegen die Kurden fordern die Grünen auch die Einstellung von Rüstungslieferungen an den Nato-Partner. "Auch keine Nachrüstung der Leopard-Panzer", konkretisierte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Forderung. Das türkische Militär ist unter anderem mit dem deutschen Kampfpanzer Leopard 2 ausgerüstet.

Über den türkischen Militäreinsatz sei auch die Bundesregierung besorgt, sagt die Vize-Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer. Sie verwies aber auch auf "legitime Sicherheitsinteressen" des Nato-Partners im Grenzgebiet.

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