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Rüstungsgüter für Saudi-Arabien - Berlin verlängert Exportstopp

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Die Koalition hat sich durchgerungen: Saudi-Arabien erhält vorerst keine Rüstungsgüter aus Deutschland mehr.

Patrouillenboot für Saudi-Arabien (Archiv).
Patrouillenboot für Saudi-Arabien (Archiv).
Quelle: Stefan Sauer/ZB/dpa

Nach langem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Bundessicherheitsrates unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit.

In der Koalition gab es seit langem Streit um die Rüstungsexporte. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebiete", sagte SPD-Vize Ralf Stegner im ZDF.

Mehr über den Koalitionsstreit um Rüstungsexporte lesen Sie hier:

Deutsche Rüstungsexporte für Saudi-Arabien. Archivbild

Moratorium verlängert -
Weiter keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
 

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Das teilte der Regierungssprecher mit.

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