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Kritik an Rüstungsexporten - Kirchen: Berlin trägt zu "humanitärer Katastrophe" bei

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Beim Thema Rüstungspolitik gehen die Kirchen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Berlin trage zu einer "humanitären Katastrophe" bei. Es geht vor allem um den Krieg im Jemen.

Schiff der Saudi Arabischen Küstenwache in der Lürsenwerft in Wolgast
In Deutschland gebautes Schiff für die saudi-arabische Küstenwache.
Quelle: reuters

Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und eine Kehrtwende gefordert - dabei beziehen sie vor allem auf die Exporte auf die Arabische Halbinsel und den Krieg im Jemen. Mit den Lieferungen an Saudi-Arabien verschärfe Deutschland die katastrophale Lage im Jemen. Das erklärten die katholischen und evangelischen Kirchenvertreter in Berlin bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

"Mehr noch: Sie fördert auch den Bruch des Völkerrechts", erweiterte der Leiter des Kommissariats der katholischen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, die Vorwürfe. Die Bilanz der Großen Koalition in der Rüstungsexportpolitik sei "ernüchternd". Entgegen aller Ankündigungen sei nicht zu erkennen, dass die schwarz-rote Koalition dem Ernst der Lage gerecht werde.

Hoffnungsschimmer Waffenruhe

Im Jemen bekämpfen sich seit 2015 die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und die sunnitisch geprägte Regierung, die von einer Koalition unter saudi-arabischer Führung unterstützt wird. Es gab bereits Tausende Tote durch Gewalt und Hunger. Kleiner aktueller Hoffnungsschimmer: Die zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida soll nach UN-Angaben ab Dienstag umgesetzt werden. Ab Mitternacht sollen die Waffen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Huthi-Rebellen schweigen.

Denn Saudi-Arabien spielt eine zentrale Rolle im Jemen-Krieg. Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul hatte die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien vorerst komplett gestoppt. Prälat Jüsten forderte deshalb einen dauerhaften Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Kritik an Rheinmetall

Für Wirbel hatte gesorgt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge aber offensichtlich weiter mit Munition beliefert - und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, Prälat Martin Dutzmann, verurteilte die Geschäftspraxis von Rheinmetall "aufs Schärfste". Die Bundesregierung müsse bestehende Regelungslücken im Ausfuhrrecht schließen.

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Insgesamt vermittelten die Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten nicht den Eindruck einer restriktiven Genehmigungspraxis, heißt es im GKKE-Bericht. Im Jahr 2017 erteilte die Regierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 6,2 Milliarden Euro. Das markiert einen Rückgang gegenüber 2016, aber einen Sprung nach oben um fast drei Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren. Der Anteil der Lieferungen an Drittstaaten stieg dem Bericht zufolge im selben Zeitraum von 34 auf 61 Prozent. 2017 habe die Bundesregierung zudem Rüstungsexporte an 52 Staaten genehmigt, deren Menschenrechtssituation als sehr schlecht eingestuft wird.

Ende der Gabriel-Praxis

Prälat Dutzmann bemängelte, dass die aktuelle Bundesregierung das Vorgehen des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) beendet habe. Er bedaure sehr, "dass der Dialog mit dem Bundeswirtschaftsminister über die Rüstungsexporte nicht fortgesetzt wird".

Auf Kritik der Kirchen stieß auch, dass die Bundesregierung eine ursprünglich bis Jahresende geplante Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien verschoben hatte. Geplant ist die Vorlage nun im ersten Halbjahr 2019, wie Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch angekündigt hatte.

Die gescholtene Bundesregierung reagierte verhalten auf die Vorwürfe. Sprecher Steffen Seibert sagte, man nehme die Kritik zur Kenntnis. Deutschland betreibe aber eine "restriktive und verantwortungsvolle" Rüstungsexportpolitik.

Hilfsorganisation: Ausnahme wurde zur Regel

Die Chefin der evangelischen Hilfsorganisation "Brot für die Welt" unterstützte die Kritik der Kirchen. Der eigentlich festgeschriebene "Ausnahmefall" von Waffenlieferungen an Drittländer sei "längst zur Regel deutscher Exportpolitik geworden".

Die Grünen unterstützen die Kirchen in ihrer Forderung nach einer Wende hin zu einer restriktiveren Politik. "Deutschland braucht endlich ein rechtlich bindendes Rüstungsexportkontrollgesetz", sagte die Abrüstungsexpertin der Partei, Katja Keul. Die erteilten Genehmigungen von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien müssten widerrufen werden. "Es darf keine Unterstützung für Saudi-Arabiens grausamen Feldzug im Jemen geben, der bereits hunderttausende Menschenleben gekostet hat."

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