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Ruf nach Überwachung wird lauter - Die AfD - ein Fall für den Verfassungsschutz?

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AfD-Politiker marschieren mit rechten Gruppen durch Chemnitz. Kritiker sehen die Partei in den Rechtsextremismus abdriften. Ist die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz?

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke  bei Kundgebung am 1. September 2018 in Chemnitz
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei Kundgebung in Chemnitz

Der Ruf nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird lauter. Die AfD habe offen mit zu den Ereignissen in Chemnitz aufgerufen und zur Hetze beigetragen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Eine Beobachtung und Überprüfung der Partei sei "dringend geboten". "Ihre Strukturen sind eng vernetzt mit denen der Rechtsextremen und Hooligans, die auf Menschen Jagd gemacht haben. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und forderte eine Überwachung. Das wäre offenbar auch im Sinne von vielen Bürgern: In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die AfD solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Verfassungsschutz beleuchtet werden.

Seehofer: Derzeit keine Basis - Maas: Nicht ausgeschlossen

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht jedoch noch keine Grundlage für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt."

Seehofers Kabinettskollege, Außenminister Heiko Maas, hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz dagegen nicht für ausgeschlossen. "Im Moment gibt es Dinge, bei denen man sagen könnte, na ja, da muss man vielleicht mal genauer hinschauen", sagt der SPD-Minister am Rande einer Parteiveranstaltung in Bayern. "Wenn es immer mehr Zusammenarbeit auch mit extremen und rechtsextremen Gruppen gibt, sei es auf der Straße oder wo auch immer. Letzlich wird das die AfD selber entscheiden, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder ob das nicht notwendig sein wird."

Kauder: Rechtsradikalismus wird teils offen unterstützt

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Welt am Sonntag" über die AfD: "Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Das ist schon eine neue besorgniserregende Qualität." Die Politik müsse sich deutlicher mit der AfD auseinandersetzen, "aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird". Er ergänzte: "Die AfD will unseren Staat angreifen." Man müsse die "AfD-Wähler schon fragen: Schämen Sie sich nicht, einer solche Partei die Stimme zu geben?" Der Fraktionschef forderte, das Finanzgebaren der AfD unter die Lupe zu nehmen. Es müsse herausgefunden werden, wer die AfD mit Millionen im Bundestagswahlkampf unterstützt habe.

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot waren am Samstag in Chemnitz rund 8.000 Menschen verschiedener Lager bei mehreren Kundgebungen auf die Straße gegangen. Knapp eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen nahmen laut Versammlungsbehörde rund 4.500 Menschen an einem gemeinsamen Marsch der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida teil. Diesem schlossen sich auch Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz an.

In der ersten Reihe marschierten die AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz, Seite an Seite mit den Pegida-Frontmännern Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz. Einmal mehr übte die AfD den Schulterschluss mit der fremdenfreindlichen Pegida-Bewegung und anderen Gleichgesinnten - auch das ein Zeichen aus Chemnitz. In einem Jahr wird in Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg gewählt.

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