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Wohl keine neue Regierung mit Ludovic Orban

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Rumäniens Verfassungsgericht - Wohl keine neue Regierung mit Ludovic Orban

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Ludovic Orban amtierte seit dem 4. November 2019, nachdem die damalige PSD-Regierung per Misstrauensvotum gestürzt worden war. Jetzt stoppte das Gericht seine erneute Nominierung.

Ludovic Orban, Premierminister von Rumänien.
Ludovic Orban, Premierminister von Rumänien.
Quelle: Tobias Hase/dpa

Rumäniens Verfassungsgericht hat eine geplante Abstimmung des Parlaments über eine Neuauflage der Regierung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Ludovic Orban im letzten Moment gestoppt.

Das Gericht entschied, dass die erneute Nominierung Orbans durch Staatspräsident Klaus Iohannis verfassungswidrig gewesen sei. Geklagt hatte die sozialdemokratische Oppositionspartei PSD. Die von Orban und Iohannis angestrebte vorgezogene Parlamentswahl rückt damit in weitere Ferne. Der Staatschef kann nun dem Parlament einen anderen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen. Rumänien steuert nun auf eine lange politische Krise zu.

Reguläre Wahlen im Herbst 2020

Ludovic Orban amtiert seit dem 4. November 2019, nachdem die damalige PSD-Regierung per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden war. Sofort danach hatte Staatspräsident Iohannis wegen der wackligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine vorgezogene Neuwahl verlangt.

Regulär steht die nächste Wahl erst im Herbst 2020 an. Deswegen hatte Orban im Januar dieses Jahres die Vertrauensfrage gestellt und war am 5. Februar vom Parlament abgesetzt worden. Iohannis schlug daraufhin erneut Orban für den Posten des Regierungschefs vor.

Orban ist Interims-Regierungschef mit eingeschränkten Befugnissen

Vorgezogene Wahlen sind in Rumänien nur möglich, wenn das Parlament nach einem Misstrauensvotum zwei Mal nacheinander Vorschläge des Staatschefs für die Besetzung der Regierung ablehnt. Deswegen hatten Iohannis und Orbans Partei PNL am Montag gehofft, dass das Parlament gegen die neue Regierung stimmen würde. 

Die Oppositionspartei PSD ist wegen schlechter Umfrageergebnisse nicht an einer Neuwahl interessiert, sondern an der Beibehaltung der derzeitigen Verhältnisse. Orban ist wegen des Misstrauensvotums vom 5. Februar Interims-Regierungschef mit eingeschränkten Befugnissen.

Unter anderem darf er dem Parlament keine Gesetze vorschlagen. Diese Lage könnte bis zur regulären Parlamentswahl andauern. Die PSD habe als stärkste Partei im Parlament - wenn auch ohne absolute Mehrheit - viele Möglichkeiten, ihre Macht auszubauen, meinen Analysten.

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