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Startschuss - Wer, was, wann - die Koalitionsverhandlungen

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Bis Ostern könnte es was werden mit der neuen Regierung, beteuern Union und SPD. Die Koalitionsverhandlungen sind gestartet, und ein Datum ist angepeilt.

Union und SPD haben in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bis Fasching will man sich einig werden.

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Los geht's: Gut vier Monate nach der Bundestagswahl haben heute die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD begonnen. Am Vormittag kamen zunächst die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Danach traf sich eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien, die als Steuerungsgremium dienen soll.

Der Erwartungsdruck ist groß - die Wahl liegt mehr als 120 Tage zurück. Länger hat eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gedauert. Umstritten ist, wie schnell ein Abschluss gelingen kann. Die Union und SPD wollen mit den Verhandlungen bis zum 4. Februar fertig haben. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.

"Gerne zügig, aber mit Sorgfalt"

Sie gehe "optimistisch, aber auch sehr bestimmt in die Gespräche", sagte Merkel kurz vor Beginn der Verhandlungen. Sie werde sehr darauf achten, dass zügig verhandelt werde. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beteuerte: "Wir sollten versuchen, das jetzt zügig zu verhandeln. Wir warten ja nun schon in Deutschland lang genug auf eine Regierung. Aber das lag ja auch nicht nur an der SPD", sagte sie in der ARD. Sie warnte aber davor, vorab ein Enddatum für die Gespräche festzulegen: "Ich würde mir ungerne dann doch solche absoluten Enddaten setzen, dann gibt's wieder Nachtsitzungen, wo alle übermüdet sind. Gerne zügig, aber auch mit der nötigen Sorgfalt."

Nahles äußerte sich zuversichtlich, der Union Zugeständnisse abringen zu können: Mit Blick auf Forderungen ihrer Partei in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug von Flüchtlingen und bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sprach Nahles von "wichtigen Anliegen", die "gut begründet sind". "Und deswegen bin ich auch voller Mut, dass wir da viel rausholen."

Die 15er-Runde von Union und SPD



Auf dem Parteitag in Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen. Die SPD geht mit drei Forderungen in die Gespräche, die über das Ergebnis der vorherigen Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" - worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung versteht - und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die größten Streitpunkte

Union pocht auf Sondierungsergebnisse

Die Union lehnt grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. In der Gesundheitspolitik hatten Unionspolitiker signalisiert, sich Änderungen bei Honoraren für Landärzte oder bei den Wartezeiten für Arzttermine vorstellen zu können. Gesundheitsminister Hermann Gröhe sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht." Zugeständnisse beim Familiennachzug und sachgrundlosen Jobbefristungen lehnt die Union ab.

Auch Spitzenverbände der Wirtschaft warnen vor einer Eindämmung befristeter Jobs. "Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor", sagte etwa der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer. Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann hingegen forderte, den "Befristungsirrsinn" zu stoppen. "Gerade bei jüngeren Menschen sorgen Befristungen dafür, dass sie elementare Dinge des Lebens nicht planen können, wie etwa eine Familiengründung." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, warnte Union und SPD in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland vor den Folgen zu ambitionierter Klima-Beschlüsse.

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