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Keine Pflicht, aber Zusagen - Abbiege-Assistenten kommen - bald, irgendwann

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Radfahrer, Fußgänger im toten Winkel: Unternehmen haben Verkehrsminister Scheuer jetzt zugesagt, dass sie Abbiege-Assistenten einbauen wollen. Völlig unverbindlich allerdings.

Zahlreiche Unternehmen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugesagt, ihre Lkw auf freiwilliger Basis mit einem elektronischen Abbiege-Assistenten auszustatten. Der Minister hatte sich nach Angaben des Ministeriums zuvor mit rund 70 Vertretern von Speditionen, Herstellern, Zulieferern, Rad- und Verkehrsverbänden sowie technischen Prüfdiensten und Verkehrspolizisten in Berlin getroffen.

Fördern, aber noch kein Geld

Die Assistenzsysteme sollen Fußgänger und Radfahrer im toten Winkel der Lkw erkennen und den Fahrer warnen beziehungsweise den Laster abbremsen. Ein elektronischer Abbiegeassistent kostet 800 bis 1.300 Euro, sagte Scheuer im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Nachrüstung will sein Ministerium finanziell fördern - Mittel stehen allerdings noch nicht bereit.

Zunächst muss der Minister auf freiwillige Nachrüstung der Lkw setzen, denn eine gesetzliche Pflicht kann nur auf Ebene der Europäischen Union eingeführt werden. Und die lässt laut Plänen der EU-Kommission bis 2022 auf sich warten. Scheuer will aber auch auf Betreiben des Bundesrats in Brüssel Druck machen. "Wir werden schon in diesem Halbjahr dafür sorgen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen", sagte Scheuer mit Blick auf die EU.

Scheuer will selbst mit gutem Beispiel voran gehen: Bis 2019 sollen die Nutzfahrzeuge aller nachgeordneter Behörden mit einem Abbiege-Assistenten ausgerüstet werden. Den Anfang mache die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit mehr als 260 Lkw. "Zukünftig sollte kein Lkw mehr unterwegs sein, der nicht mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet ist", erklärte Scheuer.

Diskussion seit 2012

Zahlreiche Logistikverbände wollen nun für die Assistenzsysteme Werbung machen. Außerdem haben sich laut Scheuer die Unternehmen Edeka, Aldi, Alba und DB Schenker dazu verpflichtet, ihren Fuhrpark mit den Systemen nachzurüsten - bevor es auf europäischer Ebene verpflichtend wird.

Bislang ist die Verbreitung der Systeme gering, obwohl die Technik bereits seit Jahren existiert und seit 2012 über eine Pflicht diskutiert wird. Der weltweit größte Lkw-Hersteller Daimler bietet sie erst seit 2016 an. Der Handelsverbund Edeka, der nach eigenen Angaben eine der größten Lkw-Flotten im Handel besitzt, will bis Ende des Jahres 900 seiner 3.500 Fahrzeuge mit Assistenzsystemen ausrüsten.

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