Sie sind hier:

Experte über Kavanaugh-Anhörung - "Er wird konservativer entscheiden"

Datum:

Brett Kavanaugh ist Trumps Kandidat für das Oberste Gericht. Doch ist er auch ein Verbündeter bei der Mueller-Untersuchung? Ein Gespräch mit Russell Wheeler vom Brookings Institut.

Brett Kavanaugh bei einer Anhörung am 05.09.2018 im Kapitol in Washington
Brett Kavanaugh bei einer Anhörung am 05.09.2018 im Kapitol in Washington Quelle: ap

Seit Montag läuft die Anhörung von Brett Kavanaugh, Trumps Nominiertem für den Obersten Gerichtshof. Die Demokraten machen sich Sorgen, denn Kavanaugh ist ein Erzkonservativer ganz auf Parteilinie: gestärkte Waffenrechte und ein geschwächtes Recht auf Abtreibung sind dabei nur zwei Beispiele. Eine weitere Sorge: Steht Kavanaugh bei der Untersuchung von Sonderemittler Robert Mueller auf Trumps Seite? Wir haben bei einer US-amerikanischen Denkfabrik nachgefragt.

heute.de: Brett Kavanaugh wird, wenn er vom Senat bestätigt wird, Anthony Kennedy am Obersten Gerichtshof ersetzen. Was bedeutet es für die Vereinigten Staaten und die Gesetze dort, wenn Brett Kavanaugh vereidigt und Richter am Obersten Gerichtshof wird?

Russel Wheeler: Richter Kennedy wurde auch als konservativer Teil des Obersten Gerichtshofs gezählt, aber er galt auch als Querdenker, als Rebell. Er hat für gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt und sogar das Urteil dazu geschrieben. Man wusste bei Kennedy nie genau, wie er sich entscheidet. Kavanaugh wird deutlich verlässlicher konservativer entscheiden.

heute.de: Ein viel diskutiertes Thema in den USA ist immer wieder das Recht auf Abtreibung – welche Rolle spielt dabei die Nominierung von Kavanaugh?

Wheeler: Das Recht auf Abtreibung wird nicht grundsätzlich abgeschafft, aber es wird weiter beschränkt werden. Bundesstaaten haben das Recht verschiedene Dinge selbst zu regulieren: zum Beispiel die Wartezeit zwischen Beratung und Abtreibung selbst zu bestimmen, aber auch welche strikten Anforderungen ein Anbieter für Abtreibungen erfüllen muss. Das hat zum Beispiel in Texas dazu geführt, dass Frauen über 800 Kilometer bis zur nächsten Abtreibungsklinik fahren mussten.

heute.de: Die Anhörung wird noch die ganze Woche andauern. Wie schlägt Kavanaugh sich soweit?

Wheeler: Er hält sich ganz gut - und wie es zu erwarten war, weigert er sich auf jegliche Frage zu antworten, wie er in konkreten Fällen entscheiden würde.

heute.de: Viele dieser Fragen drehen sich um Donald Trump und um die Untersuchung von Robert Mueller – zum Beispiel: Was wäre, wenn Mueller den Präsidenten vorlädt und der die Aussage verweigert - oder der Präsident angeklagt wird?

Wheeler: Ja, die Sorge ist, dass Kavanaugh zu sehr in der Tasche von Donald Trump steckt. Kavanaugh hat sich zum Beispiel geweigert zu beantworten, ob der Präsident das Recht hat, sich selbst zu begnadigen. Kavanaugh hat, auch bei anderen Fragen zur Untersuchung von Donald Trump, immer wieder betont, er werde nicht über hypothetische Fälle diskutieren

heute.de: Also hat man keine Ahnung wo Kavanaugh steht?

Wheeler: Nun ja, er will es zumindest nicht sagen. Wenn man zurückschaut: Brett Kavanaugh war Teil des Strafverfolger-Teams um Ken Starr, der gegen Präsident Bill Clinton ermittelt hat. Der Fall begann als Untersuchung eines Immobiliendeals und wurde dann zu einer hässlichen Geschichte über sexuelle Belästigung einer Praktikantin im Weißen Haus. Nach allem was wir wissen, war Kavanaugh sehr energisch und hat Starr gedrängt Clinton während der Vernehmung hart ranzunehmen, unangenehme, intime Fragen zu stellen. Doch dann arbeitete Kavanaugh unter Georg W. Bush im Weißen Haus, das hätte seine Meinung wohl geändert. 2009 schrieb er einen Artikel in einer Fachzeitung. Darin machte er sich dafür stark, dass der Kongress ein Gesetz schaffen sollte, dass den Präsidenten vor straf- und zivilrechtlicher Verfolgung schützt.

heute.de: In welchen Szenarien wäre es denn für Donald Trump von Vorteil, wenn der Oberste Gerichtshof in seinem Sinne entscheidet?

Wheeler: Nun, zum Beispiel wenn Robert Mueller den Präsidenten vorlädt, Trump sich aber weigert, auszusagen. Dann könnte der Sonderermittler vor Gericht ziehen, um Trump zu einer Aussage zu zwingen. Oder wenn die Ermittler Einblicke in bestimmte Dokumente erhalten möchten, die der Präsident dann nicht übergibt.

Das Interview führte Lara Wiedeking, ZDF-Studio Washington.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.