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Russische Abwehrraketen in Ankara - "USA verpflichtet, gegen Türkei Strafen zu verhängen"

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Die Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems weckt Besorgnis bei den Nato-Partnern. Die USA müssten per Gesetz mit Strafen reagieren, berichtet ZDF-Korrespondent Jörg Brase.

Nachdem die ersten Teile des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 in der Türkei eingetroffen sind, müssen laut ZDF-Korrespondent Jörg Brase US-Sanktionen gegen die Türkei greifen. "Laut einem Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 sind die USA verpflichtet, gegen die Türkei Strafen zu verhängen", berichtet Brase aus Istanbul. Dort habe der Kongress festgestellt, dass es sich bei dem Kauf des Raketenabwehrsystems durch die Türkei um einen feindlichen handele. Der US-Präsident habe nur die Möglichkeit, Sanktionen zu verschieben, aber nicht auszusetzen.

Strafen könnten laut Brase zum Beispiel sein, dass Washington die Lieferung von Ersatzteilen für bereits verkaufte Militärtechnologie stoppt oder die Beteiligung der Türkei an der Produktion der F35-Bomber beendet.

Deal weckt Besorgnis in Brüssel

"Aus Brüssel hieß es heute erstmal nur, man sei sehr besorgt, dass dieser Deal durchgezogen wurde", berichtet Brase weiter. "Brüssel könnte versuchen, die Türkei zu überzeugen, das System nicht zu installieren. Aber dann müsste man dem Land eine Alternative aufzeigen." Eine andere Möglichkeit wäre demnach, die Türkei innerhalb der Nato zu isolieren. "Das will man eigentlich nicht, denn dafür ist das Land zu wichtig für die Verteidigungsstrategie" - nach den USA ist die Türkei der zweitgrößte Truppensteller.

Ein Effekt dieses Deals sei aber sehr klar: Es sei ein Erfolg für den russischen Präsidenten. Wladimir Putin "ist es sicherlich gelungen, einen Keil in die Nato zu treiben".

USA sehen großes Sicherheitsrisiko

Die Regierung in Washington befürchtet unter anderem, dass Russland über die empfindlichen Radare der S-400 an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll um die 100 Jets bekommen. Die USA drohen nun damit, die Türkei trotz bereits erfolgter Zahlungen von mehr als einer Milliarde Dollar Ende Juli aus dem F-35-Programm zu werfen.

Die Sanktionen unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") zielen auf Geschäfte mit dem russischen Rüstungssektor ab und beinhalten zum Beispiel Verbote zu Immobiliengeschäften und Visaeinschränkungen.

Andere Nato-Mitglieder zurückhaltend

Die Türkei intensiviert seit Tagen ihre Versuche, die Sorgen des Nato-Partners zu zerstreuen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte wiederholt, das System werde nur im Notfall eingesetzt. In der Zeitung "Cumhuriyet" hieß es zuvor, die S-400 werde mit einem unabhängigen Radar arbeiten und nicht mit anderen Systemen vernetzt. Dabei geht es auch um die vernetzte Luftabwehr der Nato.

Einige Nato-Mitglieder befürchten, dass das Geschäft und der Konflikt mit den USA zu einer weiteren Annäherung zwischen Türkei und Russland führen könnte - und damit zu einer Erosion des Bündnisses. Das Thema werde als bilaterale Angelegenheit behandelt. "Alle Seiten haben großes Interesse daran, dass die Allianz keinen Schaden nimmt", sagte ein Nato-Diplomat.

Der türkische Sender Habertürk hatte gemeldet, dass russische Techniker für den Aufbau schon ab Montag im Land seien. In der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums hieß es, die S-400 sollten auf der Luftwaffenbasis Mürted Hava Üssü in Ankara ankommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag gesagt, der Generalstab der Streitkräfte werde entscheiden, wo die S-400 letztlich stationiert würden.

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