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Präsidentenwahl - Russland im Überblick

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Hier die wichtigsten Fakten zu Russland vor der Präsidentschaftswahl.

Politische Organisation

Russische Abgeordnete im Parlament der Durma, in Moskau.

Quelle: dpa

In Russland werden sowohl Parlament als auch Präsident direkt gewählt. Theoretisch haben sie damit die selbe Legitimität. In der Praxis wurde das russische System aber meist so gedeutet, dass der Präsident im Zentrum der Macht steht. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach sich in einem Interview sehr deutlich gegen eine Wahl des Präsidenten durch das Parlament aus. Im Juli 2008, damals selbst Präsident, meinte er, dies würde "den Tod Russlands als Staat bedeuten". Russland müsse "für Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte eine Präsidialrepublik bleiben, um vereinigt zu bleiben"

2012 wurde die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre erhöht. Putin könnte im Fall seiner erwarteten Wiederwahl also 24 Jahre ununterbrochen an der Regierung beteiligt sein, trotz der Beschränkung auf zwei Amtszeiten in Folge als Staatschef. 2008 hatte er mit Medwedew Posten getauscht und als Ministerpräsident die Regierung geleitet.

Regionen

Sibirische Landschaft

Quelle: dpa

Russland zählt insgesamt 85 "Föderationssubjekte", quasi Länder mit jeweils unterschiedlichem Ausmaß an Kompetenzen. Hier sind allerdings die "Republik Krim" und die davon eingeschlossene Stadt Sewastopol mit eingerechnet. International wird diese Einordnung darum nicht anerkannt.

Auf die Gesamtfläche gerechnet ist Russland recht dünn besiedelt. Dabei bestehen zwischen den Regionen große Unterschiede. Im europäischen Teil, in dem auch die größten Städte liegen, ist die Bevölkerungsdichte relativ hoch. Der Norden, besonders der Nordosten, ist wegen der klimatischen Bedingungen allerdings deutlich weniger bevölkert. 73 Prozent der Russen leben in Städten. Durch die große Fläche des Landes sind die Bevölkerungszentren aber teils weit voneinander entfernt, was den Infrastrukturausbau deutlich teurer macht als hierzulande.

Bevölkerungsgruppen

Die Macht der russisch-orthodoxen Kirche

Quelle: epa

Rund 170 verschiedene ethnische Gruppen leben in der Russischen Föderation. Darunter sind Gruppen wie die finno-ugrischen Komi und Udmurten oder Tataren und Baschkiren, die zu den Turkvölkern zählen. Vier von fünf Einwohnern sind aber ethnische Russen. Viele der Ethnien sind nicht nur in Russland beheimatet, sondern auch in dessen Nachbarstaaten.

75 Prozent der Einwohner Russlands sind nach Angaben des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM orthodoxe Christen - andere Quellen gehen aber von einem deutlich geringeren Teil aus und offizielle Zahlen gibt es nicht. In der kommunistischen Sowjetunion war Religion noch von staatlicher Seite aus verpönt, seit deren Ende wurden aber fast 20.000 Kirchen neu oder wieder aufgebaut. Auch Muslime sind ein fester Bestandteil des Landes, wobei die genauen Zahlen wieder auseinandergehen. Zwischen sechs und 15 Prozent gehören der Religion an.

Wirtschaft

Russlands Wirtschaft kämpft sich aus der Rezession - vor allem dank des steigenden Ölpreises. Die Sanktionen gelten als verdaut, ganz anders als die Dauerbaustellen Korruption und Bürokratie.

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Die heutige Popularität Putins in Russland liegt auch an den gesamtwirtschaftlichen Verbesserungen, seit er das Amt übernommen hat. Russland zu Beginn der 90er-Jahre hatte noch mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen. Um Wirtschaftsreformen durchzusetzen, wurden 1991 dem Präsidenten Boris Jelzin, der gerade neu im Amt war, außerordentliche Vollmachten gewährt, durch die er Gesetze am Parlament vorbei erlassen konnte. Nach der Auflösung der Sowjetunion nahmen diese Fahrt auf. Im Januar 1992 gab Jelzin per Dekret die Preise für den Großteil der Produktions- und Konsumgüter frei. Auch viele Unternehmen wurden privatisiert. Für den Großteil der Bevölkerung hatte dies allerdings keine positiven Konsequenzen. Die durch die Reformen ausgelöste Inflation ließ die Preise noch bis zum Ende des Jahres auf das achtzehnfache steigen. Die Profiteure der Privatisierung hingegen konnten ihren Einfluss ausbauen und große Gewinne einfahren.

Nachdem Putin 2000 übernahm, ging es zuerst wirtschaftlich steil bergauf. War das BIP Russlands die 90er Jahre hindurch meist gesunken, 1994 um ganze 12,7 Prozent, wuchs es von 1999 bis 2008 durchgängig um bis zu 10 Prozent jährlich. Den Aufschwung hatte er allerdings auch dem Ölpreis zu verdanken, der in dieser Zeit stark anstieg. Russland als zweitgrößter Ölförderer nach Saudi-Arabien profitierte davon massiv. Mittlerweile verschlechterte sich die Lage wieder, auch wegen der Sanktionen, die nach der Annektion der Krim gegen Russland verhängt wurden. Die Notenbank konnte das Land bisher aber finanziell recht stabil halten.

Medien

Ein Mitarbeiter einer russischen TV-Senders

Quelle: dpa

In der Theorie garantiert die russische Verfassung die Meinungsfreiheit. Zensur und Propaganda sind verboten. Die Medien sind frei. Bei einem genaueren Blick auf die russische Medienlandschaft kommen allerdings schnell Zweifel an diesen Zusagen auf. Einen staatsunabhängigen Sender, der landesweit ausstrahlt und auch kritisch über die Regierung berichtet, gibt es beispielsweise nicht. Der russische Journalistenverband kritisiert außerdem immer wieder Angriffe auf Journalisten.

2007 gründete Wladimir Putin die "Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Kommunikation und den Schutz des kulturellen Erbes" (Roskomnadsor). Diese ist dem Präsidenten direkt unterstellt und kontrolliert alle Medien, einschließlich des Internets. Sie vergibt Lizenzen und besitzt eine Datenbank mit persönlichen Daten der Bürger, mithilfe derer sie alle Online-Aktivitäten überwacht.

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