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Russland-Affäre - Trumps Schatten - Muellers Mission

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Knapp zwei Jahre ermittelt der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller in der Russland-Affäre. Wie hat Russland die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert? Gab es geheime Absprachen?

Robert Mueller
Robert Mueller
Quelle: ap

Worum geht es bei den Ermittlungen?

Das Wahlkampfteam von Präsident Trump wird beschuldigt, im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2016 mit russischen Agenten zusammengearbeitet zu haben. Ihr Ziel: die Wahlen zugunsten der Republikaner zu beeinflussen. US-Geheimdienste hatten bereits 2016 Hinweise auf einen von russischer Regierungsseite gesteuerten Cyberangriff. Durch die Verbreitung von Fake News in Sozialen Medien sollten die Demokratische Partei und ihre Spitzenkandidatin Hillary Clinton diskreditiert werden. Von Russland gestreute Inhalte erreichten im US-Wahlkampf mehr als 125 Millionen Amerikaner. Außerdem sollen russische Hacker tausende Emails von Clintons Wahlkampfteam geleakt haben. Die große Frage dahinter: Was wusste Präsident Trump? Er spricht von einer "Hexenjagd" und streitet jede Verwicklung ab.

Was hat Mueller bislang herausgefunden?

Mindestens zwölf Mitarbeiter des Trump-Teams hatten Kontakte zu russischen Botschaftern, Agenten und Anwälten, darunter Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein Sohn Donald Trump Jr., der frühere Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Trumps ehemaliger Justizminister Jeff Sessions. Mehr als 100 Treffen zwischen Trump-Vertrauten und russischen Regierungsvertretern sowie Wikileaks sollen laut New York Times stattgefunden haben. Sonderermittler Mueller hat bislang 34 Personen angeklagt: sechs Mitarbeiter aus Trumps Wahlkampfteam und Regierungsmannschaft, 26 Russen und drei russische Firmen.

Wer sind die Schlüsselpersonen?

Paul Manafort, Ex-Wahlkampfmanager von Donald Trump. Archivbild
Paul Manafort (Archivbild)
Quelle: Jose Luis Magana/AP/dpa
  • Paul Manafort, Ex-Wahlkampfmanager von Trump, verurteilt wegen mehrfacher Steuerhinterziehung, Betrug und Verschwörung. Manafort betrieb im Auftrag des russlandfreundlichen, ukrainischen Präsidenten Janukowitsch Lobbyarbeit in den USA. Er informierte, während er bereits im Gefängnis saß, Trumps Anwälte über Details der Ermittlungen Muellers.
  • Michael Cohen, Ex-Anwalt von Trump, legte ein umfangreiches Schuldbekenntnis ab. Er verhandelte über Schweigegelder für zwei Frauen, die Affären mit Trump gehabt haben sollen. Außerdem belog er den Kongress über die Planung eines Trump’schen Bauprojekts in Moskau.
Michael Flynn am 18.12.2018 in Washington
Michael Flynn (Archivbild)
Quelle: dpa
  • Michael Flynn, Ex-Sicherheitsberater von Trump, bekannte sich schuldig, das FBI über seine Kontakte zum russischen Botschafter in Washington belogen zu haben. Präsident Trump hatte versucht, die Ermittlungen gegen Flynn zu stoppen. FBI-Chef James Comey widersetzte sich und wurde daraufhin gefeuert.
  • Roger Stone, langjähriger Berater von Trump, wurde im Januar verhaftet und angeklagt über seine Kontakte zu Wikileaks gelogen zu haben. Er soll der Mittelsmann zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und Julian Assange gewesen sein. Um seine Rolle zu vertuschen, habe er versucht, einen Zeugen zu bestechen.  

Wer kann Muellers Ermittlungen stoppen?

Dem Präsidenten ist Mueller ein Dorn im Auge. Er hat zwar im November Fragen des Sonderermittlers schriftlich beantwortet, ist aber der Meinung, dass die Vorwürfe eine "Erniedrigung des ganzen Landes und der Verfassung" seien. Der neue Justizminister William Barr, der kommenden Woche sein Amt antreten soll, könnte Mueller entlassen und die Ermittlungen beenden. Barr hat aber bereits signalisiert, dass Mueller seine Untersuchung abschließen darf und dass er den Abschlussbericht dem Kongress und der Öffentlichkeit weitgehend zugänglich machen möchte. Allerdings vertritt der designierte Justizminister die Ansicht, dass ein Präsident im Amt nicht angeklagt werden kann.

Was sind mögliche Konsequenzen aus den Ermittlungen?

Behinderung der Justiz? Ob Mueller plant, Präsident Trump wegen Behinderung der Justiz anzuklagen, ist unklar. Die Tatsache, dass Trump FBI-Chef James Comey feuerte, nachdem dieser sich geweigert hatte, die Ermittlungen gegen Michael Flynn einzustellen, könnte den Straftatbestand der Justizbehinderung erfüllen.

Amtsenthebung? Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gilt als unwahrscheinlich. Eine Mehrheit des Repräsentantenhauses müsste dem zustimmen. Der zweite Schritt wäre ein Prozess im Senat. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Zweidrittel der Senatoren müssten den Präsidenten schuldig sprechen. Das ist in der Geschichte der USA noch nie passiert. Insgesamt gab es drei Amtsenthebungsverfahren. Vor genau zwanzig Jahren, im Februar 1999, scheiterte die Amtsenthebung Bill Clintons.

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