US-Sonderermittler Mueller hat US-Präsident Trump von Vorwürfen der Justizbehinderung nicht entlastet. Das machte er bei seiner ersten öffentlichen Erklärung klar.
Quelle: reuters
US-Sonderermittler Robert Mueller hat abschließend seine Auffassung bekräftigt, dass Präsident Donald Trump nicht vom Verdacht der strafbaren Justizbehinderung entlastet ist. "Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt", sagte Mueller bei seinem ersten öffentlichen Statement zu seinen Ermittlungen. Sein Team habe dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen.
Mueller will nicht vor Kongress aussagen
Vor dem Kongress will der Sonderermittler nicht aussagen. Er halte dies nicht für "angemessen", sein Ermittlungsbericht spreche "für sich selbst", sagte Robert Mueller in Washington bei einem Kurzauftritt vor den Medien. Die oppositionellen Demokraten wollen Mueller im Kongress ausführlich zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen.
Mueller betonte, er und sein Team hätten ihre Worte in dem Bericht sorgsam gewählt. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne. Er plane keine weiteren öffentlichen Auftritte zu dem Thema und ziehe sich nun von seinem Posten zurück. Das Büro des Sonderermittlers werde offiziell geschlossen.
Mueller: Anklage gegen Trump "keine Option"
Der Sonderermittler hob hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn "keine Option" gewesen sei. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist. Er halte es zudem für unfair, jemandem ein Verbrechen vorzuwerfen, wenn dieser sich in einem Prozess nicht selbst verteidigen könne.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde.
Darin schreibt Mueller, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.
Trump hält Fall nun endgültig für beendet
Trump twitterte indes, dass sich nach Muellers Statement in Sachen Russland-Ermittlungen nichts geändert habe. Es habe "keine ausreichenden Hinweise" gegeben, und daher gelte eine Person "in diesem Land" als unschuldig: "Der Fall ist abgeschlossen!"
Donald Trump: Fall abgeschlossen!
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Demokraten forden komplette Veröffentlichung
Um Muellers Arbeit ranken sich viele politische Kämpfe. Die Demokraten verlangen vom Justizministerium, dass es den kompletten Mueller-Bericht ohne geschwärzte Stellen sowie die zugrundeliegenden Beweise an den Kongress übergibt.
Trump selbst hat die Ermittlungen zu einer Einflussnahme Russlands auf die Wahl 2016 und einer möglichen Zusammenarbeit seiner Wahlkampftruppe mit russischen Stellen immer wieder als Hexenjagd bezeichnet.